AfD will Endlagersuche durch Anreize beschleunigen
Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion will den Prozess der Endlagersuche beschleunigen. Zu diesem Zweck hat sie einen Gesetzentwurf (21/6908(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt, der das Entsorgungsfondsgesetz so ändern soll, dass die Mittel des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) auch „für Anreize für eine positive Wahrnehmung“ eines Endlagers genutzt werden können.
Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Kenfo „nach Erfüllung seines Zwecks“ aufgelöst und das verbleibende Vermögen unter den Gemeinden oder Städten aufgeteilt wird, auf deren Gebiet hochradioaktive Abfälle in einem Endlager entsorgt wurden. Auch Nachbargemeinden und Landkreise sollen nach einem bestimmten Schlüssel Geld erhalten.
Die Anreize könnten so ausgestaltet sein, „dass sie der ausgewählten Kommune spürbare Vorteile bringen und langfristig wirksame, nachhaltige Entwicklungsperspektiven eröffnen“, heißt es im Gesetzentwurf. Als Beispiele werden einmalige Infrastrukturinvestitionen, etwa in Straßen, Breitbandversorgung, Wasser- und Abwassersysteme oder andere Infrastruktur genannt. Auch Projekte zur Wirtschafts- und Bildungsförderung, kulturelle Maßnahmen, Sport- sowie Umweltprojekte oder faire Entschädigungs- und Kompensationsmechanismen für etwaige Wertminderungen oder Nutzungsbeschränkungen durch ein Endlager sollen nach dem Willen der AfD daraus finanziert werden. Die in den Kenfo „eingeflossenen Erträge aus dem preisgünstigen Verkauf von Strom aus kerntechnischer Erzeugung der letzten Jahrzehnte“ ermöglichten dies, schreiben die Abgeordneten.
Die Endlagersuche in Deutschland laufe schleppend, führt die Fraktion zur Begründung an. In einem „äußerst komplizierten, langwierigen, aufwendigen und teuren Verfahren“ solle nach dem Standortauswahlgesetz ein Endlager-Standort gefunden werden. Dieses Verfahren sei zu überdenken, so die AfD. Durch „klare Zeitfenster, schlankere Prüfpfade und eine bessere Ressourcenplanung, um die Dauer zu begrenzen“, sowie durch die Einrichtung „transparenter, verursachergerechter Finanzierungs- und Begleitmechanismen“ ließen sich Verfahrensdauer und -kosten reduzieren.