Wirkung der Branchenhilfen im Fokus

Berlin: (hib/JR) Unstrittig ist, dass die Corona-Pandemie weltweit nicht nur eine Herausforderung für die Gesundheitssysteme bildete, sondern auch starke wirtschaftliche Schäden hervorrief. Wie sich dies konkret gestaltete und welche Reaktionen der Politik zu welchen Konsequenzen führten, hat die Enquete-Kommission am Donnerstag in einer öffentlichen Anhörung untersucht.

„Es gab einen Gesamtschaden in Höhe von zwei bis 2,5 Billionen Euro“, bezifferte der Unternehmer und Publizist Markus Krall die Folgen mit Blick auf die Produktion. Dem stellte Friedrich Heinemann entgegen: Die Hilfsmaßnahmen seien „hochgradig wirksam“ gewesen, sie hätten 140.000 Unternehmen und 200.000 Arbeitsplätze in Deutschland erreicht, so der Professor und Forschungsbereichsleiter am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Allerdings seien auch Unternehmen unterhalten worden, die unter anderen Bedingungen nicht überlebt hätten.

Für Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg e.V., spielten die Hilfsprogramme „eine sehr wichtige Rolle, deckten aber nicht alles ab“. Auch sei bei der Hilfe wenig differenziert worden, was zu Unsicherheiten bei Kaufleuten geführt habe. Zur Pandemie und der staatlichen Reaktion darauf meinte er generell, dies sei für den Einzelhandel keine Delle, sondern eine tiefe Zäsur gewesen. „Seit 2019 ist der Einzelhandel in eine Stagnation eingetreten.“ Dies sei nicht monokausal auf Corona zurückzuführen, aber die Entwicklung sei extrem beschleunigt worden.

„Insgesamt haben die Maßnahmen gewirkt“, bilanzierte Sebastian Gechert, Professor für Makroökonomie an der Technischen Universität Chemnitz. „Eine tiefe Rezession wurde verhindert. Die positiven Nachwirkungen sind bis heute spürbar.“ Besonders günstig und zielgenau seien Maßnahmen zur degressiven Besteuerung gewesen. „Teuer und weniger wirksam war die temporäre Mehrwertsteuersenkung“, stellte er dem entgegen. Diese sei auch Haushalten mit hohem Einkommen zugutegekommen, die von der Pandemie nicht betroffen gewesen seien. Er plädiere dafür, künftig mehr auf die Verteilungsgerechtigkeit zu achten. Heinemann erwähnte ferner, dass die Kurzarbeiterregel zwar gemeinhin als Exportschlager gelte, es in der Pandemie aber an Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch gefehlt habe. „Es gab Berichte über Mitnahme-Effekte.“

Joachim Rock dagegen richtete sein Augenmerk auf die Sozial- und Gesundheitsökonomie und verwies auf die Flexibilität, die solche Systeme auf Grund der vielen Freiwilligen hätten. „Bei Corona stießen wir auf eine Leerstelle des Sozialstaats, denn durch Ausfälle und Schließungen wurden auch diese wichtigen Dienstleistungen in Frage gestellt“, so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes e.V. „Ein wegbrechendes freiwilliges Engagement kommt nicht so schnell wieder.“ So forderte er eine gesetzliche Regelung, die Krisen antizipiert.

Friederike Welter, Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) in Bonn, sagte: „Der Mittelstand wurde überproportional bei den Lieferketten und durch Schließungen getroffen“. Ein vollständiger Verzicht auf antipandemische Maßnahmen hätte den wirtschaftlichen Schaden für den Mittelstand noch gesteigert. So sei eine breite Schließungswelle verhindert worden. Auch die Insolvenzaussetzung sei notwendig gewesen.

Auch die Rückforderungen nach Soforthilfen thematisierte die Experten-Runde. „Das Tempo bei den Soforthilfen war richtig“, sagte Handelsverband-Vertreter Busch-Petersen. Aber: „Teilweise kamen Rückforderungen, die einer Überprüfung nicht standhielten.“ Teilweise sei da kleinlich gedacht worden. Ökonom Gechert wandte dazu ein: „Bei den späteren Überbrückungshilfen gab es weniger Probleme.“ Man habe zwar schnell handeln müssen, aber es sei besser, diese Maßnahmen künftig vorzudenken, „mit klaren Regeln, auf die sich gerade kleinere Unternehmen einstellen können“. Unternehmer Krall sagte: „Mit den Rückzahlungen haben die meisten Unternehmen nicht gerechnet.“

Rock vom Paritätischen Gesamtverband e. V. verneinte abschließend die Frage, ob die Hilfen ausgereicht hätten, um langfristig abzusichern. „Es gibt Defizite in der Sozialgesetzgebung.“ Mit einer Stärkung der Gemeinnützigkeit wäre man besser aufgestellt gewesen. Ein Fazit lieferte ZEW-Vertreter Heinemann: „Das derzeitige langsame Wachstum der Wirtschaft ist nicht auf Corona zurückzuführen.“

Um künftig besser auf Gesundheitskrisen vorbereitet zu sein, arbeitet die Enquete-Kommission interdisziplinär an der Frage, wie Risikobewertung, Früherkennung und Krisenbewältigung in künftigen Pandemien effektiver gestaltet werden können. Dabei sollen die Erkenntnisse aus den Bereichen Gesundheitswesen, Wirtschaft, Bildung, Soziales, Politik, internationale Zusammenarbeit und öffentliche Kommunikation zusammengeführt werden, um gezielt strukturelle Verbesserungen anzustoßen. Bis Ende Juni 2027 soll die Kommission einen umfassenden Abschlussbericht vorlegen, der konkrete Empfehlungen zur besseren Prävention, Bekämpfung zukünftiger Gesundheitskrisen und gesellschaftlichen Resilienz enthalten soll. Der Kommission gehören 14 Abgeordnete sowie 14 externe Sachverständige an.