„Das Parlament“: Riskantes Versprechen

Berlin: (hib/FB) Am Ende war es ein Kraftakt: Für eine der weitreichendsten Gesundheitsreformen der vergangenen Jahre hat der Bundestag nach sehr kontroversen Beratungen grünes Licht gegeben. Mit der Finanzreform zur Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll das Defizit in Milliardenhöhe ausgeglichen werden. Wir informieren Sie über die wesentlichen inhaltlichen Punkte(Externer Link) und die Debatte im Ausschuss und im Plenum(Externer Link). Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag das umstrittene Sparpaket beschlossen. Ministerin Warken verspricht den Versicherten stabile Beiträge und mehr Effizienz.

INTERVIEW: Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen rechnet im Interview mit „Das Parlament“(Externer Link) auch 2027 mit höheren Beiträgen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz reichten nicht aus, um für 2027 Beitragssatzstabilität seriös zu versprechen. „In allen Folgejahren wird das Defizit der GKV noch höher ausfallen. In Kombination dieser Effekte hält das Gesetz nicht, was es verspricht“, sagte Dahmen.

PROFIL: Emmi Zeulner, Obfrau der Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss, sieht Gesundheit als demokratierelevant an. Im Profil stellt unser Autor die CSU-Abgeordnete aus Kulmbach(Externer Link) vor. „Wir erleben gigantische Dynamiken“, sagt sie: Die Versicherung sei zu verbessern, und gleichzeitig sei ein Einsparvolumen von 18,8 Milliarden Euro zu erzielen. „Sonst müssen die Beiträge steigen, und das will niemand.“

Ein dickes Paket an Maßnahmen liegt auf ihrem Schreibtisch. Hier und da fordert Zeulner Nachbesserungen, da ist sie ganz Volkspartei: „Bei der ambulanten Versorgung und bei den Hausärzten sollte manches extrabudgetär belassen werden“, sagt sie, oder: „Von Kinder-Psychotherapeuten kriege ich den berechtigten Einwand, dass sie zusätzliche Fälle annehmen können müssen.“

PRO UND CONTRA: Mehr als 90 gesetzliche Krankenkassen gibt es in Deutschland. Sollte die Zahl der Kassen reduziert werden, haben wir unsere Gastkommentatoren gefragt. Kerstin Münstermann, Rheinische Post(Externer Link), hält Wettbewerb grundsätzlich für richtig, allerdings merke man schnell, dass sich die Kassen im Kern kaum unterscheiden. Der Leistungskatalog sei weitgehend gleich, „die Unterschiede liegen oft in Bonusprogrammen, Satzungsleistungen, Marketing und Verwaltungskosten“, ist sie überzeugt. Das Problem sei nicht die Existenz mehrerer Kassen, sondern ihre schiere Menge.

„Konkurrenz belebt das Geschäft“, stellt Guido Bohnsen von der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“(Externer Link) fest. Gerade die kleinen seien oftmals günstiger, freundlicher und besser als die großen. Wenn es um das Gesundheitssystem gehe, setze diese Logik häufig aus. Die Zahl der Kassen ist ein schlechter Ausgangspunkt; entscheidend sollte vielmehr sein, die Kassen besser zu machen, und das funktioniert durch Wettbewerb - um die verbliebenen fünf Prozent, um Service und Preis.

HAUSHALT / REGIERUNGSERKLÄRUNG: Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat das Kabinett am Montag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Normalität ist in der Haushaltspolitik seit Corona, dem russischen Überfall auf die Ukraine und zuletzt den kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten nicht mehr eingekehrt. Vielmehr birgt die Etatplanung erheblichen Sprengstoff, wie das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zeigte.

In seiner Regierungserklärung vor der parlamentarischen Sommerpause warb Friedrich Merz (CDU) eindringlich für den Reformkurs. „Wir sind stark, und wir können es auch bleiben. Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen“, sagte der Bundeskanzler. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zeigten allen Unkenrufen zum Trotz: „Die Mitte liefert.“ Radikale Parteien würden vermeintlich einfache Lösungen anbieten, ihre Antworten „gestalten aber nicht, sie zerstören“. Klingbeil schließt die Lücke(Externer Link)

ORTSTERMIN: Bis heute leiden viele SED-Opfer unter den Folgen psychischer Folter. Was diese für Betroffene bedeuten, hat das Bundestagspräsidium in Hohenschönhausen erfahren. Unsere Reporterin stellt Mario Röllig(Externer Link) vor, der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), ihre Kolleginnen und Kollegen im Präsidium und die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke, durch das frühere Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen führte. Drei Monate in Stasi-Haft, ein Leben lang gezeichnet(Externer Link)

HEIZUNGSGESETZ: Die CDU/CSU-Fraktion wollte das Heizungsgesetz der Vorgängerregierung möglichst schnell zurückzudrehen, das wurde im Koalitionsvertrag mit der SPD mit den Worten „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“ festgehalten. Und tatsächlich: Anfang dieses Jahres stellten Union und SPD ihr Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) vor. Das neue GModG der schwarz-roten Koalition solle einfacher und praxistauglicher sein als das alte „Gebäudeenergiegesetz“ der Ampel. Es erlaube mehr Flexibilität und sei offen für technologische Neuerungen. Das Gesetz wurde am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag angenommen. Auf den letzten Drücker

KOPF DER WOCHE: Trotz einer Verurteilung zu einem Jahr Hausarrest mit Fußfessel will die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen bei den Wahlen 2027 als Präsidentschaftskandidatin antreten. Jordan Bardella, Parteichef des Rassemblement National (RN), hatten viele schon fest als Kandidaten gerechnet, nun hat er das Nachsehen. Die 57-Jährige hat trotz der Strafe wegen der Veruntreuung von EU-Geldern beste Chancen, im vierten Anlauf in den Élysée-Palast einzuziehen. In einer aktuellen Umfrage würde ihr stärkster Kontrahent, der frühere Premier Édouard Philippe, ihr in der Stichwahl mit 46 Prozent unterliegen. Gegen das Urteil will Le Pen in Revision gehen.

BUCHEMPFEHLUNG: Nicholas Potter ist 1990 in Großbritannien geboren. Der Journalist ist politisch im linksliberalen Spektrum zu verorten und sicher kein Anhänger der teils rechtsextremen israelischen Regierung. Dennoch hat er ein Buch über „Die neue autoritäre Linke“ veröffentlicht, die sich seiner Ansicht nach mit wachsender Aggressivität gegen den jüdischen Staat wendet. Sie gebe sich zwar stets fortschrittlich, bedrohe jedoch politische Gegner und trete demokratiefeindlich auf. Der Autor wertete für seine Recherche Hunderte Seiten Chatprotokolle der linken Szene aus. Für kurze Zeit hat er auch aus Jerusalem journalistisch berichtet, er sieht sich wegen seiner kritischen Beiträge ständigen Störaktionen, persönlichen Bedrohungen und Hasskommentaren ausgesetzt. Nicholas Potter: Die neue autoritäre Linke. Eine akute Bedrohung für die demokratische Gesellschaft(Externer Link)

APuZ: Die aktuelle Ausgabe der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“(Externer Link) ist dem Thema „Militär“ gewidmet. Durch die „Zeitenwende“ rückt militärische Gewalt wieder stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein und justiert sich einmal mehr das Verhältnis zwischen den Deutschen und ihrem Militär. Nicht nur das sicherheitspolitische Umfeld, in dem die Bundesrepublik sich positionieren muss, befindet sich im Umbruch. Auch die Art, wie Kriege geführt werden, verändert sich, beschleunigt durch sich überschlagende technologische Entwicklungen. Das wirft militärstrategische und rüstungspolitische, vor allem aber auch völkerrechtliche Fragen auf.

AUSGABE: Weitere Themen der Ausgabe sind das Bundespolizeigesetz, die Mietpreisbremse, die Forderung nach einer Enquete-Kommission zur Medienordnung und ein gescheiterter Vorstoß für ein Tempolimit.

EPAPER: Das komplette E-Paper(Externer Link) der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“ finden Sie kostenlos auf unserer Website.