AfD fordert mehr Sicherheit für elektronische Patientenakte

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert ein besseres Sicherheitskonzept für die elektronische Patientenakte (ePA). In der ePA sollen alle Dokumente aus der Krankheits- beziehungsweise Behandlungsgeschichte eines Menschen digital abgelegt werden können. In der jüngeren Vergangenheit seien jedoch immer wieder zum Teil gravierende Sicherheitslücken im Zusammenhang der ePA aufgedeckt worden, heißt es in einem Antrag (21/6932(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern, eine Liste mit besonders sensiblen Diagnosen und Medikationen zu erarbeiten und regelmäßig zu aktualisieren, deren Details keinesfalls in unbefugte Hände geraten dürfen. Dazu zählten mindestens Depressionen, HIV-Infektionen, Suchterkrankungen, Schwangerschaftsabbrüche und Essstörungen. Diese Diagnosen sollten nur auf ausdrücklichen Wunsch der Patienten in die ePA aufgenommen werden können.

Mit einer technischen Erweiterung der ePA sollten solche Diagnosen in einem besonders abgesicherten Bereich der ePA untergebracht werden, der nur auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten zur Einsicht freigeschaltet werden könne. Ferner sollte bei der Anlage weiterer elektronischer Patientenakten die jetzt geltende Widerspruchslösung durch eine Zustimmungslösung ersetzt werden, nach der nur derjenige Patient eine ePA bekomme, der dies aktiv einfordere.