Linke fragt nach externen Beratern beim BMWE

Berlin: (hib/NKI) Die Beauftragung der Strategie- und Kommunikationsberater-Agentur Scholz & Friends und der Unterauftragsnehmer FGS Global durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/7141(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke.

Die Fragesteller halten es „für nicht hinnehmbar, wenn öffentliche Mittel in Millionenhöhe für externe Kommunikations- und Strategieberatung ausgegeben werden“, und führen Medienberichte an, wonach bis zu 2,22 Millionen Euro pro Jahr für Scholz & Friends vorgesehen seien. Der Vertrag solle zunächst über zwei Jahre laufen und zweimal um jeweils bis zu ein weiteres Jahr verlängert werden können. Damit könnten sich die Gesamtkosten auf rund neun Millionen Euro belaufen.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, aus welchen Gründen die Einbindung von FGS Global als Unterauftragnehmer erfolgte und welche konkreten Leistungen FGS Global im Rahmen des Auftrags erbringen soll. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, an welchen Terminen, Besprechungen, Sitzungen oder sonstigen Abstimmungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Vertreter von FGS Global seit Vertragsbeginn im Februar 2026 teilgenommen haben.