Grüne fordern Wirkungsorientierung in der Gesetzgebung

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, Adressatenfreundlichkeit und Wirkungsorientierung in der Gesetzgebung zu verankern. Seit der Gründung des Digitalministeriums vor einem Jahr habe es zwar zahlreiche Ankündigungen zur Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung gegeben, diese seien jedoch nicht über den Ankündigungsstatus hinausgekommen. Dies liege insbesondere an strukturellen Hindernissen, heißt es in dem Antrag (21/6950(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion.

Ein handlungsfähiger Staat benötige eine klare Governance-Struktur für die Verwaltungsdigitalisierung und Staatsmodernisierung. Diese müsse von eindeutigen Zuständigkeiten, einer wirksamen föderalen Steuerung, verbindlichen Standards sowie einer stärkeren Wirkungs- und Nutzerorientierung geprägt sein, schreiben die Abgeordneten. Dafür müssten die bestehenden Gesetzeschecks in der Frühphase der Gesetzgebung verankert und ressortübergreifend einheitlich angewendet werden. Darüber hinaus müsse das digitale Gesetzgebungsportal so ausgestaltet werden, dass der gesamte Gesetzgebungszyklus transparent und nachvollziehbar abgebildet ist.

Die Abgeordneten fordern außerdem, den IT-Zustimmungsvorbehalt des Digitalministeriums zu einem strategisch ausgerichteten Steuerungsinstrument der Digitalisierung weiterzuentwickeln und gemeinsam mit den Bundesländern Eckpunkte für eine Reform des IT-Staatsvertrags zu erarbeiten.