Linke fordert Neuordnung der digitalen Plattformökonomie

Berlin: (hib/LBR) Die Linksfraktion fordert ein weitreichendes Verbot trackingbasierter Onlinewerbung und eine grundlegende Neuordnung der digitalen Plattformökonomie. Wie aus einem Antrag der Fraktion (21/7036(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervorgeht, soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken sowie verhaltensbasierte Onlinewerbung ausnahmslos verboten werden.

Nach Auffassung der Abgeordneten seien Tracking, Profilbildung und personalisierte Onlinewerbung mit erheblichen Risiken für den Datenschutz, die öffentliche Sicherheit, die psychische Gesundheit und die demokratische Meinungsbildung verbunden. Werbefinanzierte Plattformen hätten ein Geschäftsmodell entwickelt, das auf einer möglichst langen Verweildauer sowie der systematischen Erfassung von Verhaltensdaten zum Erstellen von individuellen Profilen für personalisierte Onlinewerbung beruhe. Dadurch würden emotionale und polarisierende Inhalte begünstigt und Nutzerinnen und Nutzer zu verstärktem Konsum verleitet.

Ferner fordert die Fraktion die Offenlegung des Codes von Feed-Algorithmen, ein umfassendes Verbot von manipulativem Webdesign (sogenannte Dark Patterns) und die Abschaffung des Haftungsprivilegs für profitorientierte Onlineplattformen und Suchmaschinen. Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten mehrere nationale Gesetzesinitiativen. Dazu gehören Transparenzregeln für Spenden- und Sponsoringeinnahmen von Onlineplattformen und Influencern, ein Verbot von Ankauf und Nutzung von Werbedatenbanken durch Bundesbehörden sowie ein Verbot des Handels mit personenbezogenen Daten auf Datenmarktplätzen.