Ergänzende Angaben zu einer Anfrage der AfD-Fraktion

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort (21/7205(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/6823(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion mit ergänzenden Angaben zu einer vorherigen Antwort(Interner Link) (21/5614(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Dabei geht es laut AfD um ausstehende Angaben aufgrund unklarer Begrifflichkeiten zur Förderung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden und von mit ihnen verbundenen Organisationen aus Bundesmitteln.

Die Bundesregierung stellt klar, dass eine Auswertung der Zuwendungsdatenbank des Bundes bezogen auf einen veränderten Empfängerkreis nicht vollumfänglich der Fragestellung entspreche. Zu den Organisationen, die in der ursprünglichen Anfrage (21/5219(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) genannt wurden, liegen keine „abschließenden und umfassenden Definitionen“ vor, erklärt sie weiter.