„Das Parlament“: Wohin der Sozialstaat steuert
Berlin: (hib/FB) Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ befasst sich mit der Zukunft des Sozialstaats. Die Themenausgabe zeigt Einblicke in viele Bereiche der Sozialversicherungen, die sich im Umbau befinden: Zum einen legte die Rentenkommission(Externer Link) Ende Juni ein Modell vor, um das System der Alterssicherung langfristig zu stabilisieren. Zweitens einigte sich die Koalition am 1. Juli auf ein umfangreiches Reformpaket für Wirtschaftswachstum. Drittens schaffte es der Bundestag am letzten Sitzungstag, das GKV-Entlastungspaket zu beschließen.
Diese Entscheidungen bedeuten aber noch nicht das Ende der Reformdebatten. Im Herbst sollen aus den Empfehlungen der Renten- und der Sozialstaatskommission konkrete Gesetze werden.
INTERVIEW: Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pascal Reddig, wertet die Arbeit der Rentenkommission als Erfolg. „Durch den Druck, den wir in der Debatte erzeugt haben, ist jetzt ein deutlich schnelleres und vor allem gutes Ergebnis gelungen,“ sagt Reddig im Interview(Externer Link). Der Beitragssatz werde 2028 zwar steigen, er könne aber in den 2030er Jahren stabilisiert oder sogar gesenkt werden.
PROFIL: Die geplanten Reformen im Sozialstaat sieht der Linken-Politiker Ates Gürpinar kritisch. Er befürchtet mehr Druck auf Menschen, die eh schon schwer über die Runden kommen. Gürpinar sitzt seit 2021 für Die Linke im Bundestag und ist einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei. Wir stellen ihn im Profil vor.(Externer Link)
CHRONIK: Seit seinen Anfängen im 19. Jahrhundert ist das soziale Netz in Deutschland stetig weiterentwickelt worden. Die wichtigsten Eckdaten im Überblick(Externer Link) vom Arbeitsschutzgesetz im Jahr 1839 bis zur Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995.
ORTSTERMIN: Kleine Rente, keine Wohnung: Mit einem Frühstück unterstützt die Berliner Stadtmission arme und wohnungslose Senioren. Dabei geht es um mehr als nur eine Mahlzeit. Unsere Reporterin war am Bahnhof Zoo und beim Seniorenfrühstück zu Gast. Ein Frühstück gegen Einsamkeit(Externer Link)
EXPERTENMEINUNG: Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, setzt sich für eine Deckelung der Sozialausgaben ein. Steuererhöhungen hält der Ökonom im Interview(Externer Link) hingegen für kontraproduktiv. Er fordert: „Mit begrenzten Mitteln auskommen, statt Ausgaben immer weiter in die Höhe zu treiben.“
BUCHEMPFEHLUNG: In „Dienstschluss“ blickt der ehemalige Oberbürgermeister Wuppertals, Uwe Schneidewind, zurück auf seine Amtszeit und plädiert für mehr Bürgerbeteiligung. Auf den Inseln des Gelingens(Externer Link)
KOPF DER WOCHE: Friedrich Merz - Der Bundeskanzler und CDU-Parteichef baut um. Nach dem Rücktritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn soll der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei dessen Posten übernehmen. Den Posten im Kanzleramt soll Gesundheitsministerin Nina Warken besetzen. Carsten Linnemann, bisher Generalsekretär der CDU, soll an die Spitze des Gesundheitsressorts rücken. Aus dem Digitalministerium wechselt zudem Philipp Amthor als Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit ins Kanzleramt.
PRO UND CONTRA: Arbeiten die Deutschen nicht genug? Wir müssen produktiver werden, findet Ursula Weidenfeld. „Selten wurden so viele Arbeitsstunden abgerechnet wie heute, nie gab es so viele Erwerbstätige.“ An den miserablen Zahlen zum Wirtschaftswachstum könne man jedoch erkennen, dass die Arbeit offenbar nicht mehr zum Wachstum beitrage.
Ulrike Herrmann dagegen sagt: Corona, der Ukraine-Krieg und der Iran-Krieg hätten die deutsche Wirtschaft schwer belastet. Deswegen blieb das Wachstum in den letzten Jahren aus. Konkrete Probleme ließen sich nicht lösen, indem man pauschal unterstelle, dass die Deutschen zu faul seien und zu wenig arbeiten würden. PRO und CONTRA lesen(Externer Link)
APuZ: Die aktuelle Ausgabe der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ ist dem Thema „Völkerrecht“ gewidmet. Vor 80 Jahren verkündete der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg im Hauptkriegsverbrecherprozess seine Urteile. Der hohe völkerrechtliche Anspruch, der damals formuliert wurde, steht heute im harten Gegensatz zur Realität der internationalen Politik. Aufgrund der Vetoposition der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats werden mitunter auch klare Völkerrechtsverstöße nicht geahndet. Dennoch ist und bleibt das Völkerrecht unverzichtbar. https://www.bpb.de/apuz/voelkerrecht-2026
DOSSIER: Alle Texte zum Thema finden Sie auf unserer Website im Dossier System unter Druck: Die Zukunft des Sozialstaats(Externer Link)
EPAPER: Das komplette E-Paper der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“ https://www.das-parlament.de/epaper/2026/31_32/index.html?hib(Externer Link)