28.07.2026 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 609/2026

Gold Plating bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat weitere Fragen zu nationalen Zusatzanforderungen bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung des Paragrafen 4k Einkommensteuergesetz. Die dazu vorgelegte Kleine Anfrage (21/7266(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hat die Fraktion als Nachfrage zu einer früheren Antwort(Interner Link) auf eine Kleine Anfrage (21/6091(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zum „Gold Plating bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Steuerrecht“ formuliert. Unter anderem will die Fraktion nun wissen, in wie vielen Fällen nach Kenntnis der Bundesregierung der Paragraf seit dem Veranlagungszeitraum 2020 angewandt und in welcher Höhe der Betriebsausgabenabzug aufgrund dieser Vorschrift versagt wurde.