G54 Finanzinstitute mit Beteiligung an Cum/Cum-Gestaltungen
Berlin: (hib/HLE) 54 Finanzinstitute haben bei einer Befragung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Beteiligung an Cum/Cum-Gestaltungen bejaht beziehungsweise wurden als solche gewertet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7322(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6863(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit. In der Antwort versichert die Regierung, die Bekämpfung von Cum/Ex- und Cum/Cum-Gestaltungen habe höchste Priorität. Der Koalitionsvertrag sehe die Prüfung weiterer Maßnahmen zur Vermeidung von Umgehungen der Dividendenbesteuerung vor. In einem Bund-Länder-Kernteam werde derzeit ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt. Zur wirksamen Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität soll die Effektivität des Steuervollzugs durch eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder und durch den verstärkten Einsatz von IT-Verfahren gestärkt werden, erklärt die Bundesregierung.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sind von den 54 Instituten mit Cum-Cum-Bezug 21 in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. 16 sind genossenschaftliche und 17 privatrechtliche Institute. Außerdem hätten 18 Versicherer in der aktuellen Cum/Cum-Abfrage eine Beteiligung an Cum/Cum-Gestaltungen angegeben, berichtet die Regierung. Auf die Frage nach den Schadenssummen antwortet die Regierung, auf Grundlage der Meldungen ergebe sich ein Wert von 4,8 Milliarden Euro. Dieser Wert erfasse sowohl bereits geleistete Zahlungen als auch potenzielle künftige finanzielle Belastungen der Unternehmen. Es handele sich nicht ausschließlich um realisierte oder potenzielle Steuerforderungen, sondern auch um sonstige, in Zusammenhang mit Cum/Cum-Gestaltungen zu berücksichtigende Belastungen. Von den 4,8 Milliarden Euro entfallen rund 2,6 Milliarden auf privatrechtliche Kreditinstitute, rund 1,2 Milliarden auf öffentlich-rechtliche und 264 Millionen auf genossenschaftliche Kreditinstitute.