Bundesregierung will IRINI-Mandat anpassen

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung strebt eine Anpassung des Bundestagsmandats zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI an. Hintergrund ist das Auslaufen der Resolution 2292 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die bislang die Grundlage für Schiffsinspektionen zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen bildete. Mit dem Ende der Resolution habe die Bundesregierung die exekutive Aufgabe der Operation „mit sofortiger Wirkung eingestellt“, schreibt sie in ihrer Antwort (21/7668(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/7327(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Erfüllung der weiteren Aufgaben der Operation bleibe davon unberührt.

Der Europäische Auswärtige Dienst hat nach Angaben der Bundesregierung einen ersten Vorschlag zur Neustrukturierung der Operationsaufgaben vorgelegt. Die Aufgaben sollen demnach entlang der Bereiche maritime Sicherheit, Frieden und Stabilität in Libyen sowie Aufbau von Partnerschaften im Mittelmeerraum neu geordnet werden. Auf Grundlage eines noch zu fassenden EU-Beschlusses wolle die Bundesregierung das deutsche Mandat entsprechend anpassen.

Seit Beginn der Operation wurden laut Bundesregierung drei tatsächliche Verstöße gegen das Waffenembargo festgestellt. Im September 2020 sowie im Juli und Oktober 2022 wurde jeweils ein Schiff nach einem Boarding in einen europäischen Hafen umgeleitet. Keine öffentlichen Angaben macht die Bundesregierung zur Zahl der Schiffsüberprüfungen im Rahmen der Mission.