Kein neuer Stand zum möglichen Wissensabfluss im Fall CISPA

Berlin: (hib/DES) Um der laufenden externen, unabhängigen Sonderprüfung nicht vorzugreifen, kann die Bundesregierung keine genaueren Angaben zum möglichen Wissensabfluss im Fall CISPA machen. Dies geht aus einer Antwort (21/7930(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/7701(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. So könne die Bundesregierung unter anderem zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, welche vertraglichen Bedingungen, Berichtspflichten oder Rechte an geistigem Eigentum (IP Rechte) an chinesische Förderungen geknüpft waren.

Anlass der Kleinen Anfrage sind laut Grünen-Fraktion Medienberichte über „schwerwiegende Vorwürfe“ zur Forschungssicherheit am CISPA - Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit. Gegenstand der Berichterstattung seien „mögliche sicherheitsrelevante Bezüge einzelner Forschungskooperationen, gemeinsamer Publikationen und Gastaufenthalte zu Einrichtungen in der Volksrepublik China“, heißt es in der Antwort.