„Das Parlament“: Mehr Befugnisse für BND und BfV
Berlin: (hib/FB) Nicht weniger als die „größte Novellierung“ des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte des Landes, wie Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) am Donnerstag bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung im Bundestag sagte, haben die Abgeordneten in dieser Woche beraten.
Reform der Nachrichtendienste - Die neue Zeitrechnung(Externer Link)
Mit dem umfangreichen Gesetzentwurf sollen der für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Inlandsnachrichtendienst deutlich mehr Aufklärungsbefugnisse und operative Fähigkeiten erhalten. Die Opposition kritisierte die Pläne der Regierung teils scharf.
INTERVIEW: Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz dringt auf Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts in Deutschland. Es sei grundsätzlich richtig, die Befugnisse der Nachrichtendienste zu stärken, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfaktion in unserem Interview(Externer Link) über den Reform-Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei machten die Grünen allerdings Unterschiede zwischen dem Auslandsnachrichtendienst, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Inlandsnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
PROFIL: Daniel Baldy (SPD) kontrolliert im Bundestag die Nachrichtendienste, die mehr Befugnisse bekommen sollen. Das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium stellt unser Autor vor(Externer Link), für den mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine tatsächlich eine Zeitenwende begann: „Es gilt eben nicht mehr, dass in Europa Frieden herrscht.“
PRO UND CONTRA: Im Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus war eines der bestimmenden Themen: die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen in der Hauptstadt. Die Mieten in Berlin seien in den letzten zehn Jahren um fast 70 Prozent gestiegen, argumentiert Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros der „tageszeitung“(Externer Link) für die Vergesellschaftung. Was also wiegt schwerer, fragt sie: „Das Recht der Menschen auf eine bezahlbare Bleibe oder das Recht der Eigentümer, mit ihren Wohnungsbeständen satte Profite zu erwirtschaften?“
Der Leiter des Hauptstadtbüros der „Augsburger Allgemeinen“, Christian Grimm(Externer Link), ist überzeugt, dass das Kernversprechen nach Verstaatlichung von Immobilienkonzernen „Kokolores“ sei. „Die Enteignung der Wohnungen wird nicht zu spürbar sinkenden Mieten für die Bewohner führen“, argumentiert er.
AUSWEIS DIGITAL: Das Ziel der digitalen Brieftasche von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU): den elektronischen Rechts- und Wirtschaftsverkehr und den Zugang zu digitalen Verwaltungs- und Wirtschaftsleistungen erleichtern. Die Nutzung soll dabei freiwillig bleiben; bestehende Identifizierungs- und Authentifizierungsmittel sollen nicht ersetzt werden. Der Bundestag hat mit der Beratung des Digitalen Identitätengesetzes(Externer Link) begonnen.
KANZLERKUNST: Kanzlerporträts hängen nicht nur im Kanzleramt, auch der Bundestag macht sich ein eigenes Bild der Macht. Eine Ausstellung über zwei besondere Werke haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Altkanzlerin Angela Merkel (beide CDU) eröffnet. Die Eröffnung der Ausstellung „Kokoschkas Adenauer. Warhols Brandt“(Interner Link) - Von Kanzlern und Künstlern hat unsere Autorin beobachtet. Warum das Adenauer-Porträt von 1966 Angela Merkel seit mehr als 20 Jahren begleitet hat, hat sie dort verraten.
Neben Kokoschkas Adenauer ist im Forum Kunst im Bundestag auch ein Porträt von Willy Brandt ausgestellt: eine Zigarette in der Hand, rote Farbtöne, blaue Schatten. Statt Motivstudien und Skizzen benötigte der US-amerikanische Pop-Art-Künstler Andy Warhol 1976 für die Vorbereitung von Brandts Abbild lediglich eine Polaroidkamera. Von Kanzlern und Künstlern(Externer Link)
KOMMUNALES KLIMA: Die Grünen wollen Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern. In einem Antrag fordern sie die Bundesregierung auf, zusammen mit den Ländern und im Austausch mit den Kommunalverbänden sowie den Bundestagsfraktionen die Aufnahme der Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ ins Grundgesetz vorzubereiten. Ebenso fordert die Linksfraktion in einem weiteren Antrag, eine neue Gemeinschaftsaufgabe mit dem Titel „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ in Artikel 91a des Grundgesetzes festzuschreiben.
Städte und Gemeinden müssten in Hitzeschutz für Kitas, Kliniken und Schulen investieren, zudem in die Speicherung von Regenwasser oder die Pflanzung von Bäumen, argumentieren die Fraktionen. Doch viele seien knapp bei Kasse. Unser Bericht über die Debatte: Mit der Verfassung gegen Hitze(Externer Link)
KOPF DER WOCHE: Antonio Guterres, noch bis Dezember Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York, hat die Staaten bei seinem letzten Auftritt vor der UN-Generalversammlung noch einmal eindringlich zu Frieden, Klimaschutz und globaler Zusammenarbeit aufgerufen. Hinter Guterres liegen zehn Jahre als oberster UN-Diplomat, die Herausforderungen in dieser Zeit waren immens. Das Aufweichen der regelbasierten Ordnung, neue Kriege und Krisen und eine wachsende Rivalität der Großmächte haben den Spielraum der UN schrumpfen lassen, dazu kommen akute Finanzprobleme.
APuZ: Die aktuelle Ausgabe der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ)(Externer Link) ist dem Thema „Berufsschule“ gewidmet. Rund 2,3 Millionen Schülerinnen und Schüler lernen in Deutschland an beruflichen Schulen. Die meisten von ihnen absolvieren eine duale Berufsausbildung: Praxis im Betrieb, Theorie in der Berufsschule. Doch auch wenn das duale Ausbildungssystem weithin als Erfolgsmodell gilt, steht es angesichts konkurrierender arbeitsmarkt- und bildungspolitischer Interessen unter Druck. Berufsschulen, die pädagogisch wie technologisch auf einem hohen Niveau arbeiten, können junge Menschen befähigen, mit Vertrauen in sich selbst und in die Gesellschaft ins Berufsleben zu starten. Das ist nicht nur für sie selbst wichtig, sondern bildet auch die Grundlage für einen innovativen Wirtschaftsstandort Deutschland.
AUSGABE: Weitere Themen der Ausgabe sind Rückblicke auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die Änderung des Strafgesetzbuches mit Blick auf K.o.-Tropfen als Waffe und das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Und der Tankrabatt, der als Ergänzung des Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetzes (VSAAG), beschlossen wurde.
EPAPER: Das komplette E-Paper der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“ https://www.das-parlament.de/epaper/2026/40/index.html?hib(Externer Link)