Agrar-Ausschuss stimmt gegen Anträge von AfD und Grünen
Berlin: (hib/SKÖ) Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat am Mittwoch je zwei Anträge der AfD-Fraktion zur finanziellen Unterstützung von Landwirten und zwei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich abgelehnt. Gegenstand der beiden Grünen-Anträge waren Wasserrückhalt und Moorschutz(Interner Link) sowie die Stärkung des Lebensmittelhandwerks(Interner Link).
Die beiden Anträge der AfD-Fraktion(Interner Link) wurden zusammen debattiert und entschieden. Dabei handelt es sich zum einen um den Antrag (21/8130(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter dem Titel „Liquidität landwirtschaftlicher Betriebe sichern - Direktzahlungen für das Jahr 2026 bereits im Oktober auszahlen“. Er sieht vor, die normalerweise für das Jahresende terminierten Direktzahlungen an Landwirte vorzuziehen. Zum anderen wurde über den Antrag (21/8133(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) „Deutsche Landwirtschaft nach den Ernteausfällen unterstützen - Krisenbeihilfen nutzen“ abgestimmt. Darin fordert die Fraktion, auf Möglichkeiten des von der Europäischen Kommission geschaffenen, befristeten Beihilferahmens für die wirtschaftlichen Folgen der Nahost-Krise zurückzugreifen.
Die antragstellende AfD-Fraktion führte aus, dass viele Landwirte sich derzeit angesichts von Dürre, Ernteausfällen und gestiegenen Betriebskosten in einer herausfordernden Situation befänden. Deshalb sei eine massive Liquiditätsunterstützung der Landwirtschaft notwendig. Die Fraktion betont, dass es sich dabei um bereits vorhandene Mittel handele.
In der Debatte erkannten die anderen Fraktionen die schwierige Lage der Landwirte an. Alle verwiesen jedoch jeweils auf den Klimawandel als das grundsätzliche Problem und betonten vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit der nachhaltigen Ursachenbekämpfung. Für den Antrag votierten nur die Antragsteller. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten ab.
Mit ihrem Antrag „Wasserrückhalt und Resilienz stärken - Einkommensperspektiven für Landwirte schaffen und Moorschutzverfahren beschleunigen“ (21/6658(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wolle die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, hieß es in der Debatte.
Die Fraktionen CDU/CSU und SPD verwiesen auf bereits erfolgte oder angestoßene Maßnahmen wie etwa die Nationale Moorschutzstrategie oder das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Die AfD-Fraktion sprach sich dafür aus, dass die Regulierung der Kontrollen weiterhin durch die Landkreise erfolgen solle. Es sei der falsche Weg, auf freiwillige Kooperation und wirtschaftliche Anreize zu setzen, kritisierte unterdessen Die Linke. Der Antrag erhielt die Stimmen der Grünen-Fraktion. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und AfD lehnten ab. Die Linksfraktion enthielt sich.
In einem zweiten Antrag „Lebensmittelhandwerk erhalten - Vielfältige und krisenfeste Ernährungsversorgung sicherstellen“ (21/6664(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung unter anderem auf, das Lebensmittelhandwerk als systemrelevant anzuerkennen. Zudem solle sie sich auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass handwerkliche Betriebe und regionale Wertschöpfungsketten gestärkt werden.
Die Koalitionsfraktionen gaben an, dass Teile der Forderungen schon in der Umsetzung seien. Bei der Ernährungsvorsorge gebe es bereits sinnvolle Ansätze, hieß es von der AfD-Fraktion. Stattdessen müsse beim Thema Krisenvorsorge bei der Landwirtschaft angesetzt werden. Unter Verweis auf Arbeitnehmerrechte kritisierte die Fraktion Die Linke die im Antrag enthaltene Forderung nach einer Aufhebung des Sonntagsbackverbots. Für den Antrag stimmten die Antragsteller. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke votierten gegen eine Annahme.