Linken-Antrag zur Klimapolitik abgelehnt

Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Die Linke ist am Mittwoch mit der Forderung gescheitert, die deutsche Klimapolitik an den planetaren Belastungsgrenzen auszurichten(Interner Link). Der Umweltausschuss lehnte einen entsprechenden Antrag (21/5891(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und SPD ab. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Ein Abgeordneter der Linken kritisierte, dass Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland verlangsamt statt beschleunigt würden. Die LNG-Infrastruktur würde ausgebaut, die Förderung der erneuerbaren Energien dagegen zurückgefahren und der Verkehr nicht schnell genug dekarbonisiert, das gehe in die falsche Richtung. Daher habe seine Fraktion mit dem Antrag ihre wichtigsten Forderungen zusammengefasst, darunter ein „Neun-Euro-Ticket“, ein allgemeines Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, ein Ausbaustopp für LNG-Infrastruktur, eine „soziale kommunale Wärmewende“ und die Auszahlung eines Klimagelds an alle Bürgerinnen und Bürger.

Vertreter von Union, SPD und AfD signalisierten Ablehnung. So bemängelte eine CDU-Abgeordnete angesichts des Forderungskatalogs nicht nur die fehlende Auseinandersetzung mit Fragen der Finanzierung und Wirksamkeit, sie warf der Linksfraktion auch mangelnde Technologieoffenheit vor. In ihrem Antrag hatte die Linke verlangt, den natürlichen Klimaschutz anstelle von „Scheinlösungen wie CCS“ zu fördern.

Dem entgegnete ein SPD-Vertreter, dass es auch technische Lösungen zur Emissionsminderung brauche, um der Atmosphäre nach einem „Overshoot“ Treibhausgase zu entziehen und sich wieder dem 1,5-Grad-Ziel anzunähern. Insgesamt sehe er in dem Antrag kein schlüssiges Konzept, sondern nur diverse Einzelmaßnahmen.

Eine Vertreterin der Grünen-Fraktion betonte dagegen, dass ihre Fraktion mit den Linken die Sicht auf die Probleme teile. Man sei sich bei vielen Punkten einig, im Detail jedoch verträten die Grünen eine andere Meinung. Als Beispiel nannte die Abgeordnete die Forderung der Linken, über die Erhebung einer Finanztransaktions- und einer Digitalsteuer für Digitalkonzerne in Höhe von mindestens zehn Prozent ab einem Umsatz von 250 Millionen Euro Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Ihrer Fraktion sei es wichtig, dass in der EU überhaupt eine Digitalsteuer zustande komme. Daher plädiere sie dafür, insbesondere die großen Konzerne damit zu belegen, so die Grünen-Politikerin.