Abfallverbringung: Wirtschaft fordert längere Übergangsfrist
Berlin: (hib/SAS) Vertreter von Unternehmen und Verbänden der Abfallwirtschaft haben sich in einer Öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (21/8866(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) am Mittwoch im Umweltausschuss für längere Übergangsfristen bei der Einführung des „Digital Waste Shipment Systems - DIWASS“ ausgesprochen. Das System funktioniere technisch nicht einwandfrei, es komme zu zahlreichen Fehlern und Störungen, bemängelten die von der CDU/CSU-Fraktion benannten Sachverständigen. Die von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eingeladenen Experten zweifelten hingegen an der Wirksamkeit der Bestimmungen. Die EU-Verordnung biete noch zu viele „Schlupflöcher“.
Die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren der Abfallverbringung ist ein wesentlicher Bestandteil einer neuen EU-Richtlinine, die auf strengere Regeln für Exporte von Abfällen in Drittstaaten(Interner Link), eine bessere Überwachung und Bekämpfung illegaler Ausfuhren abzielt. Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die entsprechenden Durchführungsbestimmungen im deutschen Recht anpassen. Dafür ist eine Neufassung des Abfallverbringungsgesetzes und die Aufhebung des bisherigen Abfallverbringungsgesetzes vom 19. Juli 2007 notwendig.
Andreas Bruckschen vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) signalisierte grundsätzlich Zustimmung zum Gesetzesvorhaben: Abfälle seien ein Wirtschaftsgut, das „regelkonform und praxisgerecht“ verbracht werden müsse. „Es fördert den EU-Binnenmarkt und stärkt uns damit als Ganzes.“ Gerade die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren sei sinnvoll, allerdings sorge die praktische Umsetzung in Form von DIVASS für Probleme. „Es steht für Bürokratisierung und die Verunmöglichung der Verbringung, weil die Prozesse einfach nicht laufen.“ Bruckschen forderte eine Verschiebung der Einführung um mindestens ein Jahr.
Ähnlich äußerte sich auch Annette Reber vom bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Sie unterstrich, dass die Belastungen der Unternehmen nicht über das „erforderliche Maß“ hinausgehen dürften. Daher solle sich die Bundesregierung bei der Umsetzung nur auf die zwingend erforderlichen EU- Vorgaben beschränken, so Rebers Empfehlung. In seiner schriftlichen Stellungnahme dringt der bvse auch auf eine bessere Unterscheidung zwischen Verstößen, die eine Gefährdung für die Umwelt und menschliche Gesundheit darstellen und „solchen Verstößen, bei denen es sich um Fehler handelt, die keine weiteren Auswirkungen haben“. Gerade die verpflichtende Nutzung von DIWASS berge die Gefahr zusätzlicher Komplikationen. Unternehmen würden dadurch einem erheblichen Risiko ausgesetzt, Bußgelder oder andere Sanktionen aufgrund rein formaler Verstöße zu erleiden. Je größer das Risiko, desto geringer die Bereitschaft der Transportunternehmen, in diesem Bereich tätig zu werden, so Reber.
Claas Oehlmann von der Circular Economy-Initiative des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) verwies gerade unter Resilienzgesichtspunkten auf die Notwendigkeit, die Rohstoffversorgung aus der Kreislaufwirtschaft zu stärken. Dafür brauche es eine „funktionierende Abfallverbringung und zwar eine, die es den Unternehmen ermöglicht, mögliche Versorgungsrisiken abzufedern“, so Oehlmann. Regeln müssten „absolut funktionieren“, aber das sei mit Blick auf IWASS nicht der Fall. Es gebe Schwierigkeiten bei Systemstabilität, Datenpflege und Support. Daher brauche es eine längere Übergangsfrist. Die von der Europäischen Kommission eingeräumte Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2026 reiche nicht aus.
Olaf Kropp von der Sonderabfall Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz erklärte, dass aus behördlicher Vollzugssicht der Gesetzentwurf „sachgerecht auch eine gute Grundlage“ sei, um die bisherigen Durchführungsbestimmungen zur Abfallverbringung fortzuführen. Verschärfungen, die die Wirtschaft oder die Behörden vor zusätzliche Belastungen stellen würden, sehe er nicht, sagte Kropp. Er drängte dazu, den Gesetzentwurf zügig abzuschließen. Das sei bereits „überfällig“. Am 21. Mai habe die Anwendung der EU-Abfallverbringungsverordnung begonnen.
Anno Oexle, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Oekel & Partner, riet dagegen zu Änderungen im Detail: So wies er etwa darauf hin, dass der Gesetzentwurf sehr ausführliche Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten enthalte. Aus Sicht der Betroffenen sei jedoch viel bedeutsamer, sensible unternehmerische Informationen, also Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zu schützen. Dabei stellte der Sachverständige klar, dass nicht die Offenlegung gegenüber Behörden zu Kontrollzwecken problematisch sei, sondern die gegenüber anderen Beteiligten in der Liefer- und Entsorgungskette. Die im Gesetzentwurf ebenfalls enthaltene Niederlassungserfordernis stelle zudem ein Hemmnis für zirkuläre Geschäftsmodelle gerade kleiner und mittelständischer Unternehmen dar.
Lauren Weir von der Enviromental Investigation Agency gestand zwar zu, dass die EU-Verordnung die stärkste sei, „die wir gesehen haben“. Die EU habe die negativen Folgen von illegalen Abfallexporten anerkannt, diese dürften nicht auf Drittstaaten ausgelagert werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssten nun aber sicherstellen, dass EU-Kunststoffabfallausfuhren umweltverträglich gehandhabt würden. Bei der Verschärfung des Basler Übereinkommens 2021 hätten Sicherheitsmechanismen nicht dazu beigetragen, weiteren Schaden zu verhindern, sagte Weir.
Alexandra Caterbow vom Verein Health and Environment Justice Support (HejSupport) setzte mit ihrer Stellungnahme genau hier an: Das Ziel, illegale Verbringungen und damit Gefahren für Umwelt und menschliche Gesundheit auch außerhalb Europas auszuschließen, lasse sich mit den Bestimmungen nämlich nicht erreichen. „Die Verordnung lässt weiterhin erhebliche Schlupflöcher.“ Ab dem 21. November dürften Kunststoffabfälle zwar nicht mehr in Nicht-OECD-Staaten exportiert werden. Exporte in OECD-Staaten blieben aber weiterhin möglich - „auch in Länder, in denen die umweltgerechte Abfallbehandlung und der Arbeitsschutz nicht immer sichergestellt sind“. Ein Beispiel sei die Türkei, so die Expertin, 2025 habe die EU rund 510.000 Tonnen Kunststoffabfälle dorthin ausgeführt. Das sei mehr als ein Drittel der gesamten EU-Plastikabfallexporte. Dabei dokumentierten Umweltorganisationen seit Jahren „illegale Ablagerungen, offene Verbrennungen und prekäre Arbeitsbedingungen“, so die Sachverständige.