Grünes Licht für Entbüroratisierung des Strahlenschutzrechts
Berlin: (hib/SAS) Der Umweltausschuss hat am Mittwoch grünes Licht für die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Strahlenschutzrecht gegeben. Nachdem der Ausschuss zuvor einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD angenommen hatte, stimmte er dem Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratieabbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts (21/8415(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in der Ausschussfassung zu. Für den Entwurf votierten nur die Koalitionsfraktionen, dagegen die Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
Um Bürokratie abzubauen(Interner Link), soll etwa die Zahl der einzureichenden Unterlagen in Anzeige- und Genehmigungsverfahren unter anderem durch die Verfolgung des „Once-only-Prinzips“ reduziert werden. Aufbewahrungsfristen sollen verringert und zwingende gesetzliche Befristungen von Genehmigungen gestrichen werden.
Zum Bürokratieabbau trage auch der Änderungsantrag der Koalitionsfraktion bei, so eine Vertreterin der Unionsfraktion im Ausschuss. In ihm seien auch Anregungen des Bundesrats aufgegriffen worden: Man sorge so für klare Regeln bei natürlichen radioaktiven Rückständen, etwa aus Erdgas oder Erdölleitungen, und weite das Once-Only-Prinzip auch auf Verfahren nach der Strahlenschutzverordnung aus. Der neue Dosiskoeffizient für Radon werde allerdings nicht weiter im Gesetz geregelt, so die Abgeordnete. Das werde in der Strahlenschutzverordnung geschehen.
Die AfD sah einzelne gute Ansätze in der Novelle: Der elektronische Strahlenpass, weniger Mehrfachnachweise und länger währende Genehmigungen seien richtige Schritte, so ein Mitglied der Fraktion. Allerdings halte die Bundesregierung am LNT-Modell fest, dessen Mängel nicht nur der von der AfD benannte Experte in der öffentlichen Anhörung (Interner Link) kritisiert habe. Die AfD fordere hier eine Änderung, so der Abgeordnete. Wenn es bessere wissenschaftliche Erkenntnisse gebe, um die Wirkung von Röntgen- und Gammastrahlung zu beschreiben, dann müssten die Regeln entsprechend angepasst werden.
Die SPD betonte dagegen, mit dem vorliegenden Gesetz gelinge es, Unternehmen, Fachpersonal und Aufsichtsbehörden spürbar von Bürokratie zu entlasten, ohne Zugeständnisse beim Strahlenschutz zu machen. Die Digitalisierung des Strahlenpasses vereinfache die Betriebsabläufe betroffener Unternehmen. Gleichzeitig werde das Strahlenschutzrecht auf den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik gebracht. Das schaffe mehr Rechtssicherheit, unter anderem bei Kernfusion und Bauen.
Die Grünen äußerten Bedenken hinsichtlich einer zu geringen Regelung der Kernfusion. Zwar sei es zu begrüßen, dass klargestellt werde, dass die Kernfusion in den Bereich der nuklearen Sicherheit und damit in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für nukleare Sicherheit zuständig falle. Dennoch bleibe die Fragen offen, ob die Fusion im Strahlenschutzgesetz richtig verankert sei.
Dass das Strahlenschutzgesetz keinen passenden Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke bietet, diese Meinung vertrat die Fraktion Die Linke. Fusionsreaktoren seien hochkomplexe Anlagen, sagte eine Abgeordnete. Es geben Punkte, denen das Gesetz nicht gerecht werde, dazu gehörten der Umgang mit radioaktivem Müll und Proliferationsrisiken.