Höhere Ausgaben im Infrastruktur-Sondervermögen
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität für 2027 gebilligt. Er ist Teil des vom Ausschuss ebenfalls gebilligten Haushaltsentwurfs (Interner Link) für das kommende Jahr.
Die vorgesehenen Ausgaben werden gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 2,9 Milliarden Euro auf 57,84 Milliarden Euro erhöht. Die Einnahmen sollen in gleicher Höhe aus Krediten stammen. Im Haushalt 2026 sind Ausgaben in Höhe von 58,07 Milliarden Euro vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen steigen gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 1,72 Milliarden Euro auf 32,16 Milliarden Euro.
Die größte Änderung betrifft die Zuweisungen an die Länder für Infrastrukturinvestitionen. Der Ausschuss erhöhte den Ansatz um rund 1,82 Milliarden Euro auf 10,15 Milliarden Euro. Begründet wurde dies mit den Bedarfsmeldungen der Länder.
Weitere Aufstockungen gibt es bei der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Für das Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung stehen mit 795,7 Millionen Euro rund 361,9 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Regierungsentwurf. Die Bund-Länder-Schnellbauinitiative für Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen wird um knapp 190 Millionen Euro auf 756,1 Millionen Euro aufgestockt.
Zusätzliche Mittel beschlossen die Abgeordneten auch für die Sanierung kommunaler Sportstätten. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wird eine weitere Programmscheibe von 333 Millionen Euro aufgelegt. Der Ausgabeansatz für 2027 steigt damit von 50 Millionen Euro auf 383 Millionen Euro.
Für die Erhaltung von Brücken und Tunneln im Bestandsnetz der Bundesfernstraßen sind weitere 90 Millionen Euro vorgesehen. Der Ansatz steigt dadurch auf 2,90 Milliarden Euro. Nach Angaben der Koalitionsfraktionen werden damit Mittel für Bundesstraßen erneut veranschlagt, die 2026 aufgrund von Projektverzögerungen nicht abfließen.
Im Bereich des Wohnungsbaus sieht der Ausschuss unter anderem eine neue Programmscheibe von 60 Millionen Euro für das Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ vor. Davon entfallen knapp 22,9 Millionen Euro auf zusätzliche Ausgaben im Jahr 2027 und rund 37,1 Millionen Euro auf Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre. Die Gegenfinanzierung erfolgt innerhalb der Wohnungsbauförderung.
Änderungen gibt es zudem bei der Forschungsförderung. Für die Förderung von Biotechnologien in der Industrie im Rahmen eines „wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse“ (IPCEI) wird ein neuer Haushaltstitel mit einer Million Euro eingerichtet. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen von 199 Millionen Euro. Weitere 140 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen sind im Rahmen der Hightech-Agenda für die Finanzierung entsprechender Biotechnologievorhaben vorgesehen. Die Mittel des neuen Titels sind zunächst gesperrt. Voraussetzung für die Freigabe ist die Vorlage eines Konzepts, das auch die Beteiligung der Länder berücksichtigt.
Im Bereich der Raumfahrt erhöhte der Ausschuss auf Grundlage der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums die Mittel für Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen um 40 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro.
Weitere Änderungen betreffen unter anderem die Work-and-Stay-Agentur, für die zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen von 460 Millionen Euro vorgesehen sind, sowie die Förderung der Mikroelektronik, bei der die Verpflichtungsermächtigungen um rund 301,8 Millionen Euro erhöht wurden.