16.11.2026 Bundestagsnachrichten — Ausschuss — hib 944/2026

Haushalt 2027: Höhere Kulturausgaben im Kanzleretat

Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 5,38 Milliarden Euro vor. Damit liegt der vom Haushaltsausschuss gebilligte Ansatz um 219,97 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gegenüber dem Soll 2026 (5,00 Milliarden Euro) steigen die Ausgaben um 385,49 Millionen Euro beziehungsweise 7,7 Prozent.

Die Einnahmen sind unverändert mit 2,40 Millionen Euro veranschlagt. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre erhöhte der Ausschuss um 369,34 Millionen Euro auf rund eine Milliarde Euro. Ein Großteil der zusätzlichen Ermächtigungen entfällt auf investive Kulturmaßnahmen.

Im Kapitel „Bundeskanzleramt“ (Kapitel 0412) nahm der Ausschuss unter anderem Umschichtungen zwischen Bau- und IT-Ausgaben vor. So wurde der Ansatz für größere Baumaßnahmen um 9,70 Millionen Euro auf 128,55 Millionen Euro reduziert. Im Gegenzug steigen die Mittel für den Erwerb von IT-Anlagen, Geräten und Software um denselben Betrag auf 14,99 Millionen Euro. Weitere Änderungen betreffen die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit. Dafür wurden zusätzliche Mittel in mehreren Kapiteln veranschlagt.

Die im Regierungsentwurf vorgesehenen globalen Minderausgaben für Effizienzmaßnahmen in Höhe von insgesamt 18 Millionen Euro wurden aufgelöst und durch konkrete Kürzungen bei einzelnen Haushaltstiteln ersetzt.

Die umfangreichsten Aufstockungen betreffen den Bereich Kultur und Medien,(Interner Link) insbesondere investive Kulturmaßnahmen. Weitere Änderungen gab es im Sportetat, unter anderem bei der Förderung von Sportgroßveranstaltungen.