Änderungen am Haushaltsbegleitgesetz 2027 beschlossen
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027 auch dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes (21/7860(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zugestimmt. Zuvor hatte der Ausschuss zahlreiche Änderungen an dem Entwurf auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen.
Neben Anpassungen bei den Verbrauchsteuern, etwa der Einführung einer Zuckergetränkesteuer,(Interner Link) sehen diese unter anderem weitere Einsparungen bei den Bundeszuschüssen zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie Änderungen bei der Fortschreibung der sozialrechtlichen Regelbedarfe vor. Weitere Änderungen betreffen die finanzielle Förderung der Deutschen Auslandsschulen.
Der zusätzliche Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung soll demnach 2027 um weitere zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Im ursprünglichen Regierungsentwurf war bereits eine zusätzliche Kürzung um eine Milliarde Euro vorgesehen. Insgesamt soll der Bundeshaushalt damit gegenüber der bisherigen Rechtslage um drei Milliarden Euro entlastet werden.
Auch die Fortschreibung der Regelbedarfe in der Sozialhilfe soll geändert werden. Die bisher zum Jahresbeginn vorgesehene jährliche Anpassung soll künftig jeweils zum 1. Juli erfolgen. Die nächste Anpassung ist laut geändertem Entwurf für den 1. Juli 2028 vorgesehen. Bis dahin sollen die Ende 2026 geltenden Regelbedarfe unverändert bleiben.
Anders als im Regierungsentwurf ursprünglich geplant soll der Sofortzuschlag im Kinderzuschlag nicht abgeschafft werden. Die entsprechende Änderung des Bundeskindergeldgesetzes wurde aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Hingegen soll der Sofortzuschlag nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich zum Jahresende 2026 entfallen. Für bereits bewilligte Leistungen ist eine Übergangsregelung bis längstens Ende Mai 2027 vorgesehen.
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz will die Bundesregierung die gesetzlichen Voraussetzungen für Maßnahmen zur strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 schaffen. Neben höheren Steuereinnahmen und Einsparungen bei Sozialausgaben sieht der Entwurf unter anderem vor, 2027 Einnahmen aus dem Emissionshandel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro dem Bundeshaushalt statt dem Klima- und Transformationsfonds zuzuführen. Außerdem soll die Tilgung der Kredite des Sondervermögens Bundeswehr ab dem 1. Januar 2033 beginnen.