Haushalt 2027: Allgemeine Finanzverwaltung
Berlin: (hib/SCR) Der Einzelplan 60 „Allgemeine Finanzverwaltung“ für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 49,70 Milliarden Euro vor. Damit liegt der vom Haushaltsausschuss gebilligte Ansatz (21/9060(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) um 2,82 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gegenüber dem Soll 2026 (47,35 Milliarden Euro) steigen die Ausgaben um 2,34 Milliarden Euro beziehungsweise 4,9 Prozent. In dem Einzelplan sind insbesondere Einnahmen und Ausgaben veranschlagt, die den Bund insgesamt betreffen oder keinem einzelnen Ressort zugeordnet werden können.
Die Einnahmen erhöhen sich gegenüber dem Regierungsentwurf um 1,03 Milliarden Euro auf 414,74 Milliarden Euro. Gegenüber dem Soll 2026 (403,05 Milliarden Euro) entspricht dies einem Anstieg um 11,69 Milliarden Euro beziehungsweise 2,9 Prozent. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre erhöhte der Ausschuss um 1,06 Milliarden Euro auf 12,12 Milliarden Euro.
Im Kapitel „Steuern“ (Kapitel 6001) sind nach den Haushaltsberatungen Einnahmen von 396,21 Milliarden Euro vorgesehen, 1,49 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Die Änderungen beruhen insbesondere auf der Aktualisierung der Steuerschätzung und der Berücksichtigung steuerlicher Maßnahmen. Neu aufgenommen wurden unter anderem erwartete Steuermindereinnahmen von 1,91 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 sowie 1,49 Milliarden Euro für den Entwurf eines Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes. Durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern werden zudem Mehreinnahmen des Bundes von 625 Millionen Euro veranschlagt. Hintergrund ist die Beteiligung der Länder an der Finanzierung der befristeten Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe.(Interner Link)
Umfangreiche Änderungen beschloss der Haushaltsausschuss im Kapitel „Allgemeine Bewilligungen“ (Kapitel 6002). Die Ausgaben steigen gegenüber dem Regierungsentwurf um 2,82 Milliarden Euro auf 46,73 Milliarden Euro. Die größte Änderung betrifft einen neuen Haushaltstitel für den Erwerb und das Halten von Beteiligungen an Unternehmen im Bereich der Energiewirtschaft. Dafür wurden vier Milliarden Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen von zehn Millionen Euro eingeplant. Die Mittel werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bewirtschaftet und sind vollständig gesperrt. Über die Freigabe entscheidet der Haushaltsausschuss. Die Verpflichtungsermächtigungen dienen laut Bereinigungsvorlage der Absicherung möglicher Beratungsleistungen.
Neu eingerichtet wurde außerdem eine globale Mehrausgabe von 600 Millionen Euro für mögliche Mehrbedarfe beim Wohngeld und beim Kindersofortzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz. Jeweils 300 Millionen Euro sind für die Rücknahme geplanter Kürzungen bei den beiden Leistungen vorgesehen. Die Mittel können mit Einwilligung des Bundesfinanzministeriums in Anspruch genommen werden und sind bei den entsprechenden Titeln der Einzelpläne 17 und 25 zu buchen. Beim Wohngeld bleibt die für 2027 vorgesehene Aussetzung der Dynamisierung bestehen.
Eine weitere Änderung betrifft die Garantie für das KfW-Sonderprogramm 2020. Der Haushaltsausschuss strich die dafür im Regierungsentwurf vorgesehenen Erstattungsleistungen von 519 Millionen Euro vollständig. Laut Bereinigungsvorlage dient dies der Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen. Ebenfalls aufgelöst wurde die globale Mehrausgabe von 500 Millionen Euro zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit. Die benötigten Mittel wurden stattdessen in den Einzelplänen der jeweiligen Bundesbehörden veranschlagt und der entsprechenden Bereichsausnahme von der Schuldenbremse zugeordnet.
Deutlich erhöht wurden die Mittel für den Erwerb von Fahrzeugen. Der entsprechende Ausgabeansatz steigt um 172,46 Millionen Euro auf 280,96 Millionen Euro. Hinzu kommen neue Verpflichtungsermächtigungen von 735,97 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2028 bis 2030.
Veränderungen gibt es auch bei der Förderung der Kohleregionen gemäß Strukturstärkungsgesetz. Die dafür im Kapitel 6002 veranschlagten Ausgaben sinken gegenüber dem Regierungsentwurf um insgesamt 721,31 Millionen Euro auf 3,47 Milliarden Euro. Insbesondere die Finanzhilfen an die Länder wurden um 752,4 Millionen Euro auf 1,23 Milliarden Euro reduziert. Dagegen steigen die Mittel für Maßnahmen aus dem Geschäftsbereich des Bundesverkehrsministeriums um 35,02 Millionen Euro auf 498,11 Millionen Euro und aus dem Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums um 15,37 Millionen Euro auf 524,36 Millionen Euro. Für Maßnahmen aus dem Geschäftsbereich des Forschungsministeriums wurden die Verpflichtungsermächtigungen um 247,69 Millionen Euro auf 397,81 Millionen Euro erhöht.
Zu den größten unveränderten Ausgabenpositionen des Kapitels 6002 gehören die Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis mit 16,5 Milliarden Euro, die Unterstützung der Ukraine mit 11,61 Milliarden Euro und der Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse mit 10,69 Milliarden Euro. Die allgemeine globale Minderausgabe von acht Milliarden Euro bleibt gegenüber dem Regierungsentwurf ebenfalls unverändert.
Im Kapitel „Bundesimmobilienangelegenheiten“ (Kapitel 6004) sind Einnahmen von 1,56 Milliarden Euro vorgesehen. Davon entfallen 1,5 Milliarden Euro auf die Abführung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an den Bundeshaushalt. Der Ansatz blieb gegenüber dem Regierungsentwurf unverändert und liegt um 150 Millionen Euro über dem Soll 2026.
Die Ausgaben des Kapitels 6004 wurden gegenüber dem Regierungsentwurf um 7,33 Millionen Euro auf 40,69 Millionen Euro reduziert. Die Kürzung betrifft Baumaßnahmen des Bundes. Insbesondere für den Rückbau des Gebäudekomplexes Bunsenstraße 2/Dorotheenstraße 88 in Berlin, der für den Deutschen Bundestag vorgesehen ist, wird 2027 ein geringerer Mittelbedarf erwartet. Die Verpflichtungsermächtigungen für Bundesbaumaßnahmen wurden geringfügig um 130.000 Euro auf 359,75 Millionen Euro reduziert.