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Presse

Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Antiziganismus

Inneres und Heimat/Antwort - 05.10.2021 (hib 1047/2021)

Berlin: (hib/STO) Um die Umsetzung der Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/32277) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/32108). Wie die Bundesregierung darin ausführt, werden die fachlichen Prüfungen der umfangreichen Empfehlungen der Kommission aufgrund der besonderen Komplexität bis in die nächste Legislaturperiode hineinreichen. Entscheidungen mit Blick auf mögliche konkrete Umsetzungen der Forderungen und Empfehlungen der Kommission oblägen dementsprechend einer neu gebildeten Bundesregierung.