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Presse

AfD fragt nach Verfahren des Generalbundesanwalts

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 22.11.2021 (hib 1105/2021)

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/101) nach der Gesamtzahl der Verfahren, die der Generalbundesanwalt im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Oktober 2021 beim Bundesgerichtshof eingeleitet hat. Zudem will die Fraktion wissen, wie viele Verfahren einen Bezug „zum islamistischen Terrorismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus“ hatten.