Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

AfD fragt nach Rückzahlungen von Corona-Hilfen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 13.12.2021 (hib 1127/2021)

Berlin: (hib/HAU) Nach Rückzahlungen von Corona-Hilfen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/222). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft erteilen, wie viele Rückzahlungen freiwillig geleistet wurden und wie viele Rückzahlungen aufgrund der Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen erfolgten. Wissen will die AfD-Fraktion auch, wie viele Strafverfahren gegen Rückzahler von Corona-Hilfen eingeleitet wurden und derzeit anhängig sind.