13.12.2021
Wirtschaft und Energie — Kleine Anfrage — hib 1127/2021
AfD fragt nach Rückzahlungen von Corona-Hilfen
Berlin: (hib/HAU) Nach Rückzahlungen von Corona-Hilfen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/222(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft erteilen, wie viele Rückzahlungen freiwillig geleistet wurden und wie viele Rückzahlungen aufgrund der Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen erfolgten. Wissen will die AfD-Fraktion auch, wie viele Strafverfahren gegen Rückzahler von Corona-Hilfen eingeleitet wurden und derzeit anhängig sind.