13.12.2021 Wirtschaft und Energie — Kleine Anfrage — hib 1127/2021

AfD fragt nach Rückzahlungen von Corona-Hilfen

Berlin: (hib/HAU) Nach Rückzahlungen von Corona-Hilfen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/222). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft erteilen, wie viele Rückzahlungen freiwillig geleistet wurden und wie viele Rückzahlungen aufgrund der Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen erfolgten. Wissen will die AfD-Fraktion auch, wie viele Strafverfahren gegen Rückzahler von Corona-Hilfen eingeleitet wurden und derzeit anhängig sind.

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