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Presse

Mitglieder des Vermittlungsausschusses vorgeschlagen

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag - 15.12.2021 (hib 1130/2021)

Berlin: (hib/PK) Die sechs Fraktionen des Bundestages haben insgesamt 16 Abgeordnete für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat benannt. Das geht aus einem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen (20/272) hervor.

Demnach entsenden die Fraktionen von SPD und Union jeweils vier Abgeordnete in das Gremium, die Grünen drei, FDP und AfD jeweils zwei und die Linke einen Vertreter.

Der Ausschuss soll bei Streitigkeiten über eine Gesetzgebung zwischen Bundestag und Bundesrat vermitteln und einen Kompromiss erarbeiten. Der Bundesrat entsendet in gleicher Stärke Mitglieder in das Gremium.