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Presse

Aktenanforderungen der Bundesanwaltschaft

Recht/Kleine Anfrage - 21.12.2021 (hib 1140/2021)

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/281) „nach Aktenanforderungen und -rückgaben durch die Bundesanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat“.

Wie die Fraktion darin ausführt, habe die Bundesanwaltschaft nach der Wiederaufnahme der Ermittlungen Ende 2014 zu dem rechtsextremen Anschlag in München im Jahr 1980 von verschiedenen Stellen „Akten zu unterschiedlichen Komplexen mit Bezug zum Rechtsterrorismus“ angefordert. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Aktenbestände bei welcher Stelle angefordert und ob sie inzwischen zurückgegeben worden sind. „Bedeutsam sind diese Aktenbestände und damit verbunden der Zugang zu ihnen unter anderem für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Journalistinnen und Journalisten, die zum Thema Rechtsterrorismus arbeiten“, führen die Abgeordneten aus.