Bericht zur Ratifizierung von Europarats-Übereinkommen

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Bericht zum Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung von Europarats-Übereinkommen für den Zeitraum März 2019 bis Februar 2021 als Unterrichtung (20/427) vorgelegt. Danach hat Deutschland bis zum Ende des Berichtszeitraums von den 225 Übereinkommen des Europarats 142 ratifiziert, 40 unterzeichnet, 42 nicht unterzeichnet und fünf aufgekündigt. Unter anderem hat es als 35. Mitglied der 47 Mitgliedstaaten des Europarates die revidierte Europäische Sozialcharta ratifiziert.