Menschenrechtslage in Kolumbien
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung weist den Vorwurf systematischer Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsbehörden in Kolumbien zurück. Vorwürfe einer „systematischen Praxis“ des gewaltsamen Verschwindenlassens, außergerichtlicher Hinrichtungen und Folter werden durch die Erkenntnisse der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und des Büros der Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Kolumbien nicht gedeckt, heißt es in der Antwort (20/577) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/291). Auch Hinweise auf systematische Einschränkungen von Freiheitsrechten fänden sich in beiden Berichten nicht. Allerdings würden von beiden Institutionen und Menschenrechtsorganisationen auch Fälle vorgetragen, in denen kolumbianischen Sicherheitskräften unverhältnismäßige Gewaltanwendung und schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
Die anhaltend hohe Gewalt und fortdauernde Präsenz illegaler bewaffneter Gruppen in einigen vom Konflikt besonders betroffenen Gebieten bildet nach Auffassung der Bundesregierung die größte Gefahr für eine Konsolidierung des Friedens in Kolumbien. Ein im Februar 2021 von Human Rights Watch veröffentlichter Bericht stelle sehr substanziiert die Gefährdungslage insbesondere für Personen dar, die sich für Menschenrechte, Befriedung und soziale Belange engagieren sowie sich kriminellen Aktivitäten entgegenstellen. Die weiterhin hohen Opferzahlen würden belegen, dass die Maßnahmen der kolumbianischen Regierung noch immer nicht ausreichten, um ihren Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung ausreichend wirksam nachzukommen.
Die Fraktion Die Linke hatte sich in der Anfrage nach den Gründen erkundigt, die die Bundesregierung bewogen haben, mit dem südamerikanischen Land ein Militärabkommen „trotz Berichten über systematische Menschenrechtsverbrechen“ abzuschließen. Laut Antwort betrachtet die Bundesregierung Kolumbien als „eine stabile Demokratie, deren Regierung einen Transformationsprozess im Verteidigungsbereich eingeleitet hat, um die Streitkräfte zu modernisieren und ihre demokratische Rolle zu stärken“. Kolumbien sei das einzige Land in Lateinamerika mit dem Status eines „Nato Global Partner“ und unterstreiche mit laufenden und geplanten Beteiligungen an Missionen der Vereinten Nationen (VN), der Europäischen Union und der Nato sowie der Unterhaltung von zwei VN-Ausbildungszentren sein kontinuierliches Engagement und seine Bereitschaft, auch global zu Stabilität und Frieden beizutragen.