10.02.2022 Auswärtiges — Antrag — hib 50/2022

Bundeswehr soll weiter Teil der VN-Mission im Südsudan sein

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (20/631) schreibt, sollen wie bisher bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen.

Der Einsatz erfolgt den Angaben zufolge auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) und folgender Resolutionen des VN-Sicherheitsrates. Aufgabe der VN-Mission im Südsudan ist laut Antrag der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. Das Mandat ist bis Ende März 2023 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund 1,3 Millionen Euro.

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