Geplante Energieeffizienzvorhaben stoßen auf Kritik
Berlin: (hib/NKI) Die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) mit ihren strengen Vorhaben zur Sanierung und zum energieeffizienten Bau von Gebäuden ist am Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen kontrovers debattiert worden.
Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion diskutierte der Ausschuss unter Leitung der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) die von der Europäischen Union geplanten Vorhaben zur Sanierung und zum Umbau von Gebäuden zur Steigerung der Gesamtenergieeffizienz. Sören Bartol (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, stellte den Abgeordneten die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) vor.
Das Vorhaben gilt als eine der wichtigsten Energieeffizienzrichtlinien der EU zur Förderung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und soll 2022 oder 2023 verabschiedet werden. Die Richtlinie stützt sich unter anderem auf Mindeststandards für die Gesamtenergieeffizienz von neuen und bestehenden Gebäuden sowie die Verwendung energieeffizienter Heiz- und Klimaanlagen. Mit dem Programm aus Brüssel soll der Umbau bis ins Jahr 2055 abgeschlossen sein. Gegenstand der Debatte war vor allem die Frage, welche Kosten das Vorhaben verursacht und wer sie tragen soll.
Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich, wie die Förderung für Eigentümer und für Mieter konkret aussehen solle. Vor dem Hintergrund stark steigender Preise für Baustoffe müssten Förderprogramme folgen, so die Forderung der Union.
Von Seiten der SPD-Fraktion wurde bemängelt, dass ein Quartierskonzept fehle, zudem sei das Vorhaben sehr ambitioniert, weil innerhalb weniger Jahre alleine in Deutschland drei Millionen Gebäude saniert werden müssten.
Für die FDP ist vor allem die Frage von Belang, ob immer mehr Richtlinien das Ziel des günstigen Wohnens und des günstigen Bauens mit im Blick behalten. Ein Vertreter der Fraktion wollte zudem auch wissen, welche Beteiligung der Mitgliedsländer vorgesehen ist.
Bündnis 90/Die Grünen verwiesen auf Befürchtungen aus der Öffentlichkeit, wonach in manchen Fällen eine Sanierung keine Option darstelle und abgerissen werden müsse, davon seien vor allem Gebäude betroffen, die sanierungsbedürftig seien und wollte wissen, wie die Bundesregierung die Situation für den Gebäudebestand derzeit einschätze.
Die AfD betonte, das Ziel der Bundesregierung, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, dürfe den Auflagen aus Brüssel nicht geopfert werden. Nicht nur Baustoffe seien knapp und preisintensiv, sondern auch verfügbares Bauland immer schwerer zu finden.
Von der Fraktion Die Linke kam die Frage, ob die beiden Ministerien Bau und Wirtschaft einheitliche Pläne zu der Richtlinie hätten, welche Priorität das Vorhaben auf EU-Ebene habe und ob eine finale Abstimmung dazu 2022 oder 2023 absehbar sei.