AfD fordert Erhalt von Schweinehaltung

Berlin: (hib/NKI) Um die privatwirtschaftlichen Betriebe der Schweinehalter in Deutschland zu erhalten, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/702) die Bundesregierung zu finanzieller Unterstützung auf. Es gelte sicherzustellen, dass die Corona-Überbrückungshilfen „unverzüglich und unbürokratisch bei den Betrieben ankommen“.

Außerdem solle sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, „schweinehaltende Betriebe, die von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffen sind, beihilfekonform finanziell zu unterstützen“.

Es sei zu begrüßen, dass sich am Markt verschiedene privatwirtschaftliche Programme etabliert hätten, die den Tierhaltern freiwillige Maßnahmen für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung, die über die gesetzlichen Standards hinausgingen, finanzierten. Beispiele dafür seien die Brancheninitiative Tierwohl oder das Tierschutzlabel des Deutschen Tierschutzbundes.

Mit den Corona-Überbrückungshilfen hätten schweinehaltende Betriebe zwar die Möglichkeit, sich coronabedingte Umsatzeinbußen erstatten zu lassen und damit kurzfristig ihre Liquidität zu sichern. Leider komme es in einigen Bundesländern vor, dass Schweinehalter mit Kürzungen der Hilfen rechnen müssten.

Die aus den Folgen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) resultierenden Umsatzeinbrüche, beispielsweise durch den chinesischen Importstopp für deutsches Schweinefleisch, erlaubten jedoch keine Förderung durch die Überbrückungshilfen. Nach Ansicht der Antragssteller benötigten betroffene Betriebe dafür ebenfalls dringend Unterstützung. Darüber hinaus benötigten die schweinehaltenden Betriebe mittelfristig weitere finanzielle Unterstützung. Es sei daher sinnvoll, die Forderung aus der Branche nach einer differenzierten „Zukunftsprämie“ aufzugreifen, mit der vorrangig die künftig weiter aktiven Schweinehalter finanziell unterstützt werden sollten.