17.02.2022 Digitales — Antrag — hib 69/2022

Union: Marktmacht von Tech-Giganten beschränken

Berlin: (hib/LBR) Bei den Trilogverhandlungen zum Digital Markets Act (DMA) soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass Möglichkeiten geschaffen werden, Gatekeepern den Aufkauf von potenziellen Wettbewerbern zu verbieten. Das fordert die Unionsfraktion in einem Antrag (20/686), der am Freitagnachmittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Dies könne etwa als feste Rechtsfolge bei Verstößen von Gatekeepern gegen den DMA geschehen. Dabei müsse darauf geachtet werden, dass Unternehmenskäufe nicht per se verboten werden. Nur solche Unternehmen sollen reguliert werden, „deren wirtschaftliche Machtposition tatsächlich den fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten zu unterminieren“ drohe, heißt es in dem Antrag.

Weiter schreiben die Abgeordneten, es solle eine Interoperabilitätsverpflichtung für Messengerdienste der Gatekeeper eingeführt werden, um mehr Innovation und Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher zu schaffen. Die Handlungsfähigkeit und nationale Zuständigkeit des Bundeskartellamts solle zudem künftig vollständig erhalten bleiben und nicht durch ein Veto der EU-Kommission blockiert werden können.

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