22.02.2022 Haushalt — Kleine Anfrage — hib 74/2022

Linke fragt nach Erhöhung der Bildungsausgaben

Berlin: (hib/HLE) Um die Finanzierung der Vorhaben der Bundesregierung in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Hochschule geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/667). Die Regierung soll angeben, welche Mehrausgaben in diesen Bereichen im Laufe der 20. Legislaturperiode geplant sind und ob eventuelle Mehrausgaben zu Lasten anderer Bereiche gehen. In diesem Fall soll die Regierung die Bereiche, in denen Kürzungen erfolgen, benennen. In der Vormerkung zur Kleinen Anfrage erklärt die Fraktion, die neue Koalition habe sich darauf geeinigt, allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen zu bieten. Allerdings fehle im Koalitionsvertrag größtenteils die finanzielle Unterfütterung für die vereinbarten Maßnahmen.

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