AfD fragt nach Inkraftsetzung der Kanalsteurer-Verordnung

Berlin: (hib/HAU) Warum die Kanalsteurer-Verordnung noch immer nicht in Kraft gesetzt wurde, möchte die AfD-Fraktion durch eine Kleine Anfrage (20/782) von der Bundesregierung erfahren. Die Abgeordneten verweisen in ihrer Vorlage auf eine Antwort der Bundesregierung (19/3808) aus dem August 2018, wonach die Inkraftsetzung der Kanalsteurer-Verordnung für die damals laufende 19. Legislaturperiode geplant gewesen sei.