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Presse

Wehrbeauftragte begrüßt Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Verteidigung/Unterrichtung - 15.03.2022 (hib 108/2022)

Berlin: (hib/AW) Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro und die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes. „Um die Bundeswehr bei Material, Personal und Infrastruktur bestmöglich aufzustellen, braucht es Investitionen“, schreibt sie in ihrem aktuellen Jahresbericht (20/900), den sie am Dienstag an Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt übergab. Die Streitkräfte müssten modernisiert werden, damit sie insbesondere für ihren „Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung“ gerüstet seien. Die Dringlichkeit und Notwendigkeit habe der Angriff von Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Ukraine „schonungslos“ offengelegt.

In ihrem Bericht moniert Högl die materiellen Defizite der Bundeswehr in ihren Einsätzen in Mali, im Niger und in Litauen im Rahmen der Nato-Mission „Enhanced Forward Presence“. Die Einsatzbereitschaft von Großgerät habe „teilweise nur knapp 50 Prozent“ betragen. Alltägliche Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten oder Winterjacken seien mitunter erst in das Einsatzgebiet nachgeschickt worden. „Das ist völlig inakzeptabel“, stellt Högl fest. Dies müsse verbessert werden. „Im Ernstfall riskieren unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ihr Leben. Dafür haben sie Anspruch auf bestmögliche und vollumfängliche Ausstattung.“ Högl mahnt bei der Beschaffung der persönlichen Ausrüstung der Soldaten eine Vereinfachung des hochkomplexen Vergaberechts an. Der Truppe komme es vor allem auf eine funktionale Ausstattung an, „die häufig auf dem freien Markt lieferbar ist und damit schnell zu beschaffen wäre“.

Högl fordert zudem eine Überprüfung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali. Der Einsatz in der Sahelregion gestalte sich in der Praxis aufgrund der sich „stetig verschlechternden politischen Rahmenbedingungen“ immer schwieriger. „Ein erneuter Putsch in Mali und die undurchsichtigen Absichten der Militärjunta lassen viele Fragen offen - wie es in Mali, in der Region, mit dem internationalen und deutschen Engagement weitergeht“, schreibt die Wehrbeauftragte. Es sollte „sorgfältig und bedacht diskutiert werden“, ob oder wie der Einsatz fortgeführt werden soll.

Insgesamt sei der verfügbare Bestand aller Hauptwaffensysteme der Bundeswehr „immer noch weit davon entfernt, voll einsatzfähig zu sein“, stellt die Wehrbeauftragte fest. Im Durchschnitt habe der Klarstand zum Ende des vergangenen Jahres bei 77 Prozent gelegen. Als Beispiel benennt Högl den Hubschrauber CH-53, der seit rund 50 Jahren zum Inventar der Bundeswehr gehöre und der die „niedrigste Einsatzbereitschaft der fliegenden Systeme der Luftwaffe“ habe. Aufgrund seines Alters sei er besonders störanfällig und es fehle wie bei vielen anderen Geräten an notwendigen Ersatzteilen. Daher sei es „misslich“, dass im vergangenen Jahr keine Entscheidung über das dringend notwendige Nachfolgemodell gefallen sei.

Sorgen bereitet der Wehrbeauftragten zudem die bauliche Infrastruktur der Truppe. So sei der Zustand von Unterkünften, Sanitäreinrichtungen, Truppenküchen und Sportplätzen zum Teil „desolat“. Es bestehe ein „ erheblicher Investitionsbedarf“. Die zuständigen Landesbauverwaltungen seien personell nicht ausreichend aufgestellt. Hinzu kämen enge rechtliche Vorgaben sowie das Zusammenspiel verschiedener Akteure, die Sanierungen und Neubauten mitunter erheblich verzögerten.

Högl verweist in ihrem Bericht zudem auf den im vergangenen Jahr beendeten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Der 20-jährige Einsatz sei in vielerlei Hinsicht eine Zäsur gewesen. Insgesamt hätten 59 Soldaten ihr Leben in Afghanistan verloren. Viele weitere seien seelisch und körperlich verwundet worden. Zum Ende des Einsatzes sei es der Bundeswehr gelungen, in nur elf Tagen über 5.000 Personen nach Deutschland in Sicherheit zu bringen. „Es war die größte, schwierigste und gefährlichste Evakuierungsmission in der Geschichte der Bundeswehr.“ Der Afghanistan-Einsatz müsse „schonungslos und umfassend“ durch die noch einzurichtende Enquete-Kommission des Bundestages analysiert werden. Högl forderte zudem für alle Auslandseinsätze eine Exit-Strategie, die auch die Ortskräfte der Bundeswehr umfasse. „Hier hätte in Afghanistan frühzeitiger und umfassender gehandelt werden müssen“, mahnt Högl.

Ausdrücklich lobt Högl die Amtshilfe-Einsätze der Bundeswehr während der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern. In diesen Einsätzen habe die Bundeswehr ihre Einsatzfähigkeit bewiesen. Zum anderen seien aber auch „eklatante Defizite im Bereich des zivilen Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe offengelegt“ worden. Es bedürfe grundlegender Reformen, um für künftige Pandemien und Naturkatastrophen „tragfähig und nachhaltig“ aufgestellt zu sein. Högl betonte, dass die Amtshilfe der Bundeswehr im Inland „subsidiär und kurzzeitig“ angelegt sei. „Sie ist und darf kein Dauerzustand sein“, stellt die Wehrbeauftragte fest. Kernauftrag der Bundeswehr sei die Landes- und Bündnisverteidigung.

Ausführlich geht die Wehrbeauftragte auch auf die Situation der Frauen in der Bundeswehr ein. Seit der Öffnung der Streitkräfte für Frauen in allen Laufbahnen vor 20 Jahren habe sich die Zahl der Soldatinnen von 5.800 auf 23.606, einschließlich 1.605 freiwillig Wehrdienst Leistende, im vergangenen Jahr erhöht. Die anvisierten Quoten von 15 Prozent in allen Laufbahnen mit Ausnahme des Sanitätsdienstes und von 50 Prozent im Sanitätsdienst seien jedoch noch immer nicht erreicht. So liege der Anteil von Soldatinnen in der Bundeswehr insgesamt bei 12,85 Prozent und im Sanitätsdienst bei 41,08 Prozent. Es seien deshalb weitere Anstrengungen für mehr Frauen in der Truppe und vor allem in Führungspositionen notwendig.

Im vergangenen Jahr sind insgesamt 2.606 persönliche Eingaben von Soldaten und Soldatinnen bei der Wehrbeauftragten eingegangen. Im Jahr 2020 waren es 2.753.