16.03.2022 Recht — Ausschuss — hib 111/2022

Unterausschuss Europarecht eingesetzt

Berlin: (hib/SCR) Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen den Unterausschuss Europarecht eingesetzt. Zur Vorsitzenden wurde in geheimer Wahl mit großer Mehrheit Zanda Martens (SPD) gewählt. Dem Gremium gehören künftig elf Mitglieder an (SPD und Union: jeweils drei, Bündnis 90/Die Grünen: zwei, FDP, AfD und Die Linke: jeweils ein Mitglied). Aufgabe des Unterausschusses ist die Begleitung und vorbereitende Beratung rechtspolitischer Vorhaben der Europäischen Union.

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