16.03.2022 Gesundheit — Ausschuss — hib 113/2022

Zusätzlicher Finanzbedarf bei der Krankenversicherung

Berlin: (hib/PK) Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) rechnet für 2023 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von rund 17 Milliarden Euro. Ohne gesetzliche Vorkehrungen würde das einen Anstieg des Zusatzbeitrags um 1,0 bis 1,1 Punkte bedeuten, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Die Verbandschefin forderte mit Blick auf die aktuellen Haushaltsberatungen eine rasche finanzielle Weichenstellung für das kommende Jahr und erinnerte an die im Koalitionsvertrag geplante Dynamisierung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds und die höheren Versicherungspauschalen für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der GKV, sagte Pfeiffer.

Neben höheren Einnahmen sollten laut Pfeiffer auch die Ausgaben in den Blick genommen werden. Sinnvoll sei etwa die Verlängerung des Preismoratoriums für Arzneimittel.

Pfeiffer ging auch auf längerfristige Strukturreformen ein, die aus ihrer Sicht im Gesundheitswesen notwendig sind. Sie nannte als Beispiel die Krankenhausstruktureform und eine Reform der Notfallversorgung. In der Pflege gehe es um die Ausgestaltung der Personaluntergrenzen und ein valides Personalbemessungsinstrument. Ferner sollte die ambulante und stationäre Versorgung besser miteinander verknüpft werden.

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