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Presse

Union: Verkehrsinfrastruktur schneller ausbauen

Verkehr/Antrag - 17.03.2022 (hib 123/2022)

Berlin: (hib/AW) Die CDU/CSU-Fraktion drängt auf eine schnellere Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten. In einem Antrag (20/1011) fordert sie die Bundesregierung auf, konsequent und unverzüglich weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren bei der Planung, der Genehmigung und beim Bau von Infrastrukturprojekten voranzutreiben. Die Vorlage wird am Freitag erstmalig im Bundestag beraten.

Konkret spricht die Fraktion sich unter anderem für die Novellierung des Bundesfernstraßengesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes aus. So soll im Bundesfernstraßengesetz im Fall des Ersatzes einer notwendigen Trasse sowie einer baufälligen Brücke durch ein in Größe und Funktion baugleiches Bauwerk auf das Planfeststellungsverfahren verzichtet wird. Zudem soll zukünftig Planfeststellungsfreiheit auch den Verzicht auf eine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung, insbesondere bei Ersatzbauten, umfassen. Das Allgemeine Eisenbahngesetz soll so geändert werden, dass die Ausstattung einer Bahnstrecke mit einer Oberleitung ohne die Einschränkungen räumlich begrenzter Anpassung, insbesondere auch von Tunneln mit nicht nur geringer Länge möglich ist. Ebenso soll neben Oberleitungen auch die gesamte Infrastruktur für CO2-reduzierende Antriebsarten von der Planfeststellung ausgenommen werden. Hierzu sollen ebenso Umrichter- oder Unterwerke für die Einspeisung des Bahnstroms, sowie Tank- und Ladeinfrastruktur für hybride oder wasserstoffbasierte Antriebsformen gehören. Beim Ausbau der Radinfrastruktur soll nach dem Willen der Union auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden.

Die Union spricht sich zudem dafür aus, die Anhänge der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union mit tatsächlich gefährdeten Tier- und Pflanzenarten wissenschaftlich fundiert zu aktualisieren. Ebenso müsse die Vogelschutzrichtlinie dahingehend überarbeitet werden, dass projektbezogene Verbote sich ausschließlich auf nachweislich gefährdete Arten beschränken.