Keine Informationen zu neuen Stellen in Ministerien

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung kann noch keine Angaben zu der Zahl der neuen Stellen und Planstellen in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt machen. In einer vor dem Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf zum Haushalt 2022 datierten Antwort (20/916) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/808) verweist sie auf das laufende Haushaltsaufstellungsverfahren sowie die daran anschließenden parlamentarischen Beratungen. Erst mit deren Abschluss würden die im Haushalt 2022 neu ausgebrachten Planstellen und Stellen abschließend festgestellt, heißt es weiter.