AfD-Fraktion fragt nach Positivliste potenzieller Gatekeeper

Berlin: (hib/EMU) In einer Kleinen Anfrage (20/1087) stellt die AfD-Fraktion der Bundesregierung die Frage, wie sie zur Erstellung und Veröffentlichung einer Positivliste möglicher aktueller und potenzieller Gatekeeper im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) stehe. Die Regierung soll auch angeben, ob nach ihrer Ansicht bevorzugt US-Firmen vom DMA erfasst würden oder auch chinesische und solche mit Sitz in der EU. Gefragt wird außerdem, ob es nach Kenntnis der Bundesregierung differierende Positionen zu einzelnen Punkte des DMA unter den EU-Mitgliedsländern gebe.