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Presse

Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Inneres und Heimat/Antrag - 23.03.2022 (hib 135/2022)

Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Antrag auf Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes„ (20/1116) vorgelegt, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll das Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes aus 13 Mitgliedern bestehen.