Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Antrag auf Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes„ (20/1116) vorgelegt, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll das Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes aus 13 Mitgliedern bestehen.