Folgen des Krieges für die Wirtschaft weiter nicht absehbar
Berlin: (hib/EMU) Um die deutschen Unternehmen in der durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Krise zu unterstützen, soll bald ein Drei-Stufen-Fördermodell zur Verfügung stehen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) sagte im Wirtschaftsausschuss, man sei gerade dabei, die Ausgestaltung eines Kreditprogramms zu finalisieren, das energieintensive Unternehmen unterstützen soll.
Im Ausschuss ging es um die Folgen des Krieges für die deutsche Wirtschaft, unter anderem auch um die Rohstoffknappheit. Im Bereich der Rohstoffe mangele es gerade an vielen Stellen, so Brantner, am stärksten betroffen sei jedoch der Bereich Kali. Viele Werke in der Ukraine seien durch Angriffe zerstört worden. Auch wenn der Krieg morgen zu Ende wäre, werde man auch in den kommenden zwei bis drei Jahren weniger Kali für den Import zur Verfügung haben, da es dauern werde, bis die Werke wieder aufgebaut sind, prognostiziert die Parlamentarische Staatssekretärin.
Aus der SPD-Fraktion kam die Frage an Brantner, wie dem nun noch gestiegenen Mangel an Halbleitern begegnet werden solle und welche Überlegungen es von Seiten der Regierung zum Aufbau von Reserven in diesem Bereich gebe. Beim Thema Sanktionen gab es Lob aus der Fraktion für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, die durch die Kontrolle der Einhaltung der Sanktionen immense Mehrarbeit zu leisten hätten. Ein Vertreter der SPD-Fraktion wollte noch wissen, ob es bestimmte Regionen in Deutschland gebe, die von den Folgen der Sanktionen gegen Russland besonders betroffen seien.
Nach Hilfen für Unternehmen, die ihre für den russischen Markt produzierten Güter nun nicht ausliefern könnten erkundigte die Fraktion von CDU und CSU. Eine Unionsabgeordnete wollte zudem wissen, ob die Bundesregierung eine Haltung zu den Themen Erdgas-Förderung durch Fracking und den Abbau von Lithium im Rheingraben oder im Erzgebirge habe. Ein anderer Vertreter der Fraktion forderte eine Übersicht darüber, wer in Deutschland von den gegen Russland verhängten Sanktionen betroffen ist.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen betonte, dass man sich auf weitere Härtefälle vorbereitet sein müsse und erkundigt sich nach dem Stand der Gespräche zur Ausweitung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf vom Krieg in der Ukraine betroffene Unternehmen. Gefragt wurde zudem, ob das BMWK bereits Meldungen aus der Industrie erhalten habe, dass für die Produktion benötigten Rohstoffe knapp würden.
Besonders alarmiert über die möglichen weiteren Folgen für die deutsche Wirtschaft zeige sich die FDP-Fraktion. Ein Vertreter der Liberalen sagte, er rechne mit einer Inflation von sieben Prozent und berichtete aus Gesprächen mit Vertretern der Industrie, dass dort die Nervosität steige. Er warnte zudem davor, dass der russische Präsident Putin einen Gas-Lieferstopp provozieren könnte, ohne einen Vertragsbruch begehen zu müssen.
Auch die Fraktion der AfD befürchtet, dass die deutsche Wirtschaft noch weiter in eine Rezession kommen könnte. Die Rohstoffknappheit sei jedoch kein neues Thema, sondern habe sich bereits angekündigt, so ein AfD-Abgeordneter. Seine Fraktion habe in der vergangenen Legislaturperiode dazu mehrere entsprechende Anträge vorgelegt. Darüber hinaus sei man in seiner Fraktion der Meinung, dass die Energiewende überdacht werden und ein Moratorium für den Ausstieg aus der Atomkraft verhängt werden müsse.
Bei einer differenzierten Betrachtung der Lage werde deutlich, dass es in der Krise auch Gewinner gebe, die durch Spekulationen Extra-Gewinne machten, sagte ein Abgeordneter der Fraktion Die Linke. Er fragte die Parlamentarische Staatssekretärin, ob es in der Bundesregierung Pläne gebe, diese Spekulationen zumindest zeitlich befristet einzudämmen und die Extra-Gewinne zugunsten des Gemeinwohls abzuschöpfen.