AfD fordert Senkung der Kraftstoffpreise

Berlin: (hib/MIS) Die AfD-Fraktion hat die Bundesregierung in einem Antrag (20/1343) dazu aufgefordert, die CO2-Abgabe auf Benzin, Dieseltreibstoff sowie Gas umgehend abzuschaffen. Auch solle ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der vorerst für ein halbes Jahr vom 1. Mai 2022 bis zum 30. November 2022 für Otto-, Diesel-, Gas sowie Heizkraftstoffe eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf einen komplett reduzierten Satz von null Prozent beinhaltet.

Außerdem soll das Bundeskartellamt zur intensiven Überprüfung der Preisgestaltung durch Mineralölgesellschaften und Handelsgesellschaften ermutigt und die strategische Öl- und Kraftstoffreserve in einem Umfang freigegeben werden, der etwaige Spekulationen über eine Angebotsknappheit beendet.

Der Antrag wurde im Bundestag beraten und anschließend an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie zur Federführung überwiesen.