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Presse

AfD: Welche Folgen haben die Sanktionen gegen Russland?

Wirtschaft/Kleine Anfrage - 12.04.2022 (hib 172/2022)

Berlin: (hib/EMU) Mit den Folgen der Russland-Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft beschäftigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/1294). Die Parlamentarier fragen, ob die Bundesregierung bestimmte Abteilungen oder Institute damit beauftrage habe, die Folgen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Konsumenten zu analysieren oder zu prognostizieren. Zudem wird gefragt, welche Branchen nach Kenntnis der Bundesregierung von den ab 23. Februar 2022 beschlossenen Sanktionen gegen Russland besonders belastet sein werden.

In Bezug auf eine von der Fraktion zitierte Studie des Ifo-Institutes aus dem Jahr 2021 zu den seit 2014 geltenden Sanktionen schreibt die AfD-Fraktion, dass ostdeutsche Unternehmen sowie Firmen aus dem verarbeitenden Gewerbe von jenen Sanktionen in besonderem Maße betroffen seien. Die Abgeordneten wollen deshalb wissen, welche Bundesländern nach Kenntnis der Bundesregierung von den ab dem 23. Februar 2022 beschlossenen Sanktionen gegen Russland wirtschaftlich besonders betroffen seien.