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Presse

Unterschiede bei Unternehmensregulierung

Finanzen/Kleine Anfrage - 14.04.2022 (hib 175/2022)

Berlin: (hib/HLE) Die unterschiedliche Regulierung von kleinen und großen Unternehmen macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (20/1292). Wie die Fragesteller betonen, falle es auf, dass von Proportionalität bei der Regulierung zumeist nur im Zusammenhang mit dem Finanzmarkt und der Regulierung von Banken und Versicherungen die Rede sei. Die Abgeordneten wollen daher erfahren, welche Rolle der Grundsatz der Proportionalität im ordnungspolitischen Leitbild der Bundesregierung spielt. Zudem wird gefragt, in welchen Branchen das in der Regulierung der Finanzbranche angewandte Proportionalitätsprinzip auch noch berücksichtigt wird.