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Presse

AfD fragt nach Bilanz des Afghanistan-Einsatzes

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 19.04.2022 (hib 178/2022)

Berlin: (hib/AHE) Nach der Bilanz der deutschen Afghanistan-Politik der vergangenen zwei Jahrzehnte erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/1291). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur Beteiligung der Bundeswehr an der „Operation Enduring Freedom“ seit 2001 und zur Einschätzung der völkerrechtlichen Legitimität dieses Einsatzes sowie zu politischen Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen in Bezug auf Afghanistan. Gefragt wird auch nach der aktuellen Lage afghanischer Binnenvertriebener, der Zahl der Afghanen, die seit Sommer 2021 aus dem Ausland zurückgekehrt sind und der Zahl ehemaliger afghanischer Ortskräfte und deren Familienangehörigen, die nach Deutschland eingereist sind.