21.04.2022 Recht — Antwort — hib 181/2022

Maßnahmen zur besseren Gesetzgebung

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung kann noch keine Angaben zu dem geplanten „Zentrum für Legistik“ sowie weiteren Maßnahmen zur besseren Rechtsetzung machen. Die Überlegungen dazu seien jeweils noch nicht abgeschlossen, schreibt sie in einer Antwort (20/1277) auf zahlreiche Fragen einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion (20/1107).

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