21.04.2022
Recht — Antwort — hib 181/2022
Maßnahmen zur besseren Gesetzgebung
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung kann noch keine Angaben zu dem geplanten „Zentrum für Legistik“ sowie weiteren Maßnahmen zur besseren Rechtsetzung machen. Die Überlegungen dazu seien jeweils noch nicht abgeschlossen, schreibt sie in einer Antwort (20/1277) auf zahlreiche Fragen einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion (20/1107).