25.04.2022
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 185/2022
AfD fragt nach der Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der zum Stichtag 31. März 2022 nicht vollstreckten Haftbefehle erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/1452). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele sogenannte Gefährder mit mindestens einem offenen Haftbefehl zum genannten Stichtag in den einzelnen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität jeweils gezählt wurden.