26.04.2022
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 189/2022
Abkommen zwischen Polen und Deutschland vom Juni 2012
Berlin: (hib/STO) Nach einem „bilateralen Abkommen zwischen Polen und Deutschland vom 12. Juni 2012“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/1478). Ziel des in Warschau unterzeichneten Abkommens ist danach „die Intensivierung der Fördermaßnahmen der deutschen Bürger polnischer Herkunft und der Polen in Deutschland sowie der deutschen Minderheit in Polen“. Wissen will die Fraktion, wo das Abkommen einsehbar ist. Auch fragt sie unter anderem, wer die Unterzeichner des Abkommens sind.